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EU-Beauftragter bemüht sich um Libyen-Einsatz

Josep Borrell will eine militärische Lösung nicht ausschließen.
Josep Borrell will eine militärische Lösung nicht ausschließen.APA/AFP/FREDERICK FLORIN

Josep Borrell will eine militärische Lösung nicht ausschließen. Jordaniens König warnt vor einem „zweiten Syrien“.

Straßburg. Es waren deutliche Worte, die Jordaniens König am Mittwoch an die Europäer richtete: Es bestehe das Risiko, dass Libyen „ein gescheiterter Staat, ein zweites Syrien nahe Ihres Heimatkontinents“ werde, sagte Abdallah II. vor den Abgeordneten im EU-Parlament in Straßburg.

Und auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ließ aufhorchen: Er sprach sich dagegen aus, eine militärische Lösung für Libyen kategorisch auszuschließen: „Wir Europäer, die wir nicht an einer militärischen Lösung teilnehmen wollen, verbarrikadieren uns in dem Glauben, dass es keine militärische Lösung gibt.“

Bereits in den vergangenen Tagen war in Brüssel unter anderem auf Betreiben Borrells über eine europäische Unterstützung für eine Friedensmission in Libyen diskutiert worden. Notfalls sollen Soldaten aus EU-Staaten entsandt werden. Getragen werden soll die Mission von Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland. Darüber wird auch am Rande der Libyen-Konferenz beraten werden, die am kommenden Sonntag in Berlin stattfindet. Ziel der Konferenz ist unter anderem, einen dauerhaften Waffenstillstand für das Bürgerkriegsland auszuverhandeln.

 

Kommt Haftar nach Berlin?

Derzeit gilt in Libyen eine von Russland und der Türkei vermittelte Waffenruhe, die aber brüchig ist. Einer der Hauptakteure des Konflikts, General Khalifa Haftar, hat sich zuletzt geweigert, bei einem Treffen in Moskau ein Abkommen zur Waffenruhe auch offiziell zu unterschreiben. Sein Rivale, Libyens Premier, Fayez al-Sarraj, unterzeichnete das Dokument. Am Mittwoch war zunächst auch unklar, ob Haftar überhaupt zur Libyen-Konferenz in Berlin anreist. (APA/AFP/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2020)