Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen den Chef einer deutschen Lobbyfirma, der einst EU-Diplomat war. Es gab mehrere Razzien.
Berlin. Die deutsche Generalbundesanwaltschaft schaltet sich nur ein, wenn es um die innere und äußere Sicherheit der Republik geht. Also um Terrorverdacht zum Beispiel. Oder um Spionage: Ein ehemaliger EU-Diplomat ist nun ins Visier der Generalbundesanwaltschaft geraten. Der inzwischen für eine deutsche Lobbyfirma tätige Mann soll Informationen an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit geliefert haben. Auch gegen zwei weitere Mitarbeiter einer anderen Firma wird laut „Spiegel“ ermittelt. Am Mittwoch durchkämmten Beamte Wohnungen und Büros in Berlin, Bayern, Baden-Württemberg und in Brüssel, dem Sitz der EU-Kommission. Die Bundesanwaltschaft nannte aber keine Details. Im Zentrum des Spionagethrillers soll der Lobbyist mit EU-Vergangenheit stehen. Sein Name ist der „Presse“ bekannt. In seinem ersten Leben machte der Mann als Diplomat Karriere. Er arbeitete jahrzehntelang für die EU-Kommission, auch als EU-Botschafter in mehreren Ländern. Einer der Schwerpunkte seiner Arbeit lag offenbar auf Ostasien.
Auch Zweigstelle in Wien
2017 wechselte der Deutsche, der noch eine zweite Staatsbürgerschaft hat, in die Privatwirtschaft. Er heuerte bei einer deutschen Lobbyfirma an, die bestens vernetzt und weltweit tätig ist. Zu den Standorten zählt auch Wien, wo man an nobler Adresse residiert. Die Lobbyfirma soll zudem über einen guten Draht nach China verfügen und dort zuletzt eine Konferenz ausgerichtet haben.
Der Verdächtige soll spätestens seit 2017 Informationen an China geliefert haben. Laut „Süddeutsche Zeitung“ traf er sich dort auch mit einem „Führungsoffizier“ des Ministeriums für Staatssicherheit. Zudem soll er einen weiteren Lobbyisten rekrutiert haben. Ein Dritter soll sich nur dazu bereit erklärt haben. Erhärtet sich der Verdacht, wäre das ein spektakulärer Coup für die Sicherheitsbehörden. Fälle von aufgedeckter Spionage durch China sind rar, auch wenn es ein offenes Geheimnis ist, dass der asiatische Staat auch auf diesem Gebiet aktiv ist.
Sorgen vor dem langen Arm der Kommunistischen Partei spielen auch in der Debatte um den 5G-Ausbau in Deutschland eine Rolle. Huawei, der weltweit größte Netzwerkausrüster, gilt als guter und preiswerter Anbieter. Allerdings schürt eine mögliche Beteiligung des Staatskonzerns Angst vor Spionage durch China. Der Streit um Huawei schwelt seit Monaten. Es gibt Druck auf Berlin aus den USA, die einen Ausschluss Huaweis fordern. Aber auch China versucht, immer offensiver in Berlin seine Interessen durchzusetzen. Nicht nur bei Huawei.
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass Pekings Botschafter deutsche Unternehmen dazu bringen wollten, sich finanziell am Aufbau eines Portals zur China-Berichterstattung zu beteiligen. Doch daraus wurde (noch) nichts.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2020)
