Trumps Außenpolitik dominiert die Debatte. Joe Biden versucht, seine Expertise auszuspielen.
Wien/Des Moines. Im Mittleren Westen der USA sind auf einmal der Nahe Osten und die Kriegsgefahr das große Gesprächsthema. Die Liquidierung Qasem Soleimanis, der grauen Eminenz des Regimes in Teheran, und die Krise mit dem Iran haben die Außenpolitik Donald Trumps schlagartig auf die Wahlkampf-Agenda gesetzt.
Bei einer Kundgebung in Wisconsin – jenem Bundesstaat, der ihm vor vier Jahren zum Wahltriumph verholfen hatte –, posaunte der US-Präsident seinen jüngsten Erfolg hinaus: die Eliminierung des „Nummer-eins-Terroristen“, des „Hurensohns“, wie er Soleimani vor einem johlenden Publikum beschimpfte. Trump ist längst im Wahlkampfmodus, und regelmäßig absolviert er große Auftritte in den wahlentscheidenden Swing States von Wisconsin bis Florida.
Seine Großkundgebung in Milwaukee in der Nacht auf Mittwoch fiel nicht zufällig mit der letzten TV-Debatte der Demokraten vor der ersten Vorwahl in Des Moines in Iowa in zweieinhalb Wochen zusammen. Vier Kandidaten liegen hier beinahe gleichauf, und Trumps besonderes Augenmerk gilt dabei Joe Biden und Bernie Sanders – jenen Rivalen, die unterschiedlicher nicht sein könnten.
Biden, Ex-Vizepräsident und Mann des Washingtoner Establishments, spielt seine außenpolitische Expertise aus. Als langjähriger Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Senats und als Barack Obamas Sonderbeauftragter für Irak und Afghanistan kanzelte er Trumps riskante Außenpolitik als „gefährlich inkompetent und impulsiv“ ab. Im Iran-Konflikt warf er ihm Lügen vor, eine Eskalation durch die Aufkündigung des Atompakts und eine Isolierung der USA. Seine Botschaft: Er sei vom ersten Tag an bereit für die Herausforderungen des Präsidentenamts, als Oberbefehlshaber brauche er kein „Job-Training“.
Fight zwischen „Mom und Dad“
Bernie Sanders, seit dem Vietnamkrieg ein überzeugter Pazifist, feuerte eine Breitseite ab, die sowohl Trump als auch Biden traf. Trump werde die USA in Nahost in einen Krieg hineinziehen, der schlimmer sein könnte als der Irak-Krieg. Zugleich monierte er Bidens Zustimmung für den Irak-Krieg 2003 unter George W. Bush – eine Wegscheide bei den Demokraten. Biden entgegnete, er habe seinen Fehler als Vizepräsident korrigiert.
Robert Gates, der republikanische Verteidigungsminister, der auch noch unter Obama gedient hatte, hat in seinen Memoiren ein vernichtendes Urteil über Biden gefällt: Biden sei „in fast jeder großen außen- und sicherheitspolitischen Frage der vergangenen vier Jahrzehnte falschgelegen“.
In der Kontroverse ging Pete Buttigieg unter. Der 37-jährige Bürgermeister von South Bend, der aus dem Mittleren Westen stammt und Arabisch spricht, hatte sich als Offizier freiwillig für einen Afghanistan-Einsatz gemeldet. Er rühmt sich seiner Erfahrungen als Soldat.
Biden war lachender Dritter, als es zum zwangsläufigen Showdown zwischen Sanders und Elizabeth Warren kam, den befreundeten Exponenten des linksliberalen Flügels – ein Fight zwischen „Mom und Dad“, wie ein Anhänger sagte. Sanders schickt seine Wahlhelfer in Iowa aus, um Warren als „elitär und abgehoben“ zu porträtieren. Warren stürzte sich allerdings auf eine Aussage in einem Vier-Augen-Gespräch, die Sanders dementiert: Eine Frau habe keine Chance, die Präsidentschaft zu erringen.
Mit ihrer Attacke gegen Sanders zog sie nicht nur Frauen und Feministinnen auf ihre Seite, sondern just auch Donald Trump: „Eine Frau kann die Präsidentschaft gewinnen. Es könnte passieren. Wer weiß.“ Um zuletzt auch Sanders in Schutz zu nehmen. Beide wären seine Wunschgegner.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2020)
