Der Sender agiert für viele unter der Wahnhemungsgrenze, die FPÖ kritisiert ihn schon lange. Nun ortet sie einen Budget-Missbrauch.
Die Wiener FPÖ übt schon lange Kritik an den Förderungen für den TV-Sender Okto. Der „Mitmach-Sender“ setzte von Beginn an, das war 2005, auf partizipative Communityformate, auf die Ausstrahlung von Sendungen in anderen Sprachen, etwa TV-Diskussionen auf Türkisch, auf Jugend und Jugendförderung - und erreichte damit keine besonders hohe Reichweite. Finanziert wird Okto durch Fördermittel der Stadt Wien, die Höhe von rund einer Million Euro pro Jahr wurde bereits von der Wiener FPÖ, der Wiener ÖVP und den Wiener Neos kritisiert.
Nun hat die Wiener FPÖ Anzeige gegen Okto erstattet. Die Vorwürfe richten sich gegen Geschäftsführer Christian Jungwirth, der laut den Freiheitlichen mit einem eigenen Unternehmen Förderungen abgeschöpft haben soll. Der Okto-TV-Chef wies die Anschuldigungen zurück.
Vom Rathaus seien Rückzahlungsforderungen gekommen, laut FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik betrugen in Höhe von 620.000 Euro. Leider, so konstatierte er, habe der Magistrat aber den Skandal nicht öffentlich gemacht, sondern "offenbar beschlossen", zur Schadenswiedergutmachung einfach die Förderung für das Jahr 2018 in Höhe von 500.000 Euro einzubehalten. "Hätte der Gemeinderat gewusst, welche Vorwürfe hier im Raum stehen, hätte er eine weitere Förderung nie genehmigt", befand Mahdalik.
Besonders auffällig sei, dass der Förderakt nach den "Aufdeckungen" der zuständigen Magistratsabteilung 13 (Bildung und Jugend) entzogen worden sei und nun bei der Magistratsabteilung 5 (Finanzwesen) liege. Mahdalik kündigte eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft an. Auch die ÖVP forderte eine volle Aufklärung der Vorwürfe.
Jungwirth weist Vorwürfe zurück
Der Geschäftsführer des Senders versicherte, dass die Vorwürfe nicht zutreffen würden. "Es werden auch verschiedene Dinge durcheinandergemischt", erklärte er. Der Wechsel von einer Magistratsabteilung zur anderen sei rein sachlich begründet gewesen. Im Zuge des Wechsels ist es laut Jungwirth zu unterschiedlichen Einschätzungen in Sachen Eigenkapitalausstattung (der Betreibergesellschaft Community TV GmbH, Anm.) gekommen.
Der MA 13 sei diese zu hoch erschienen. "Wir haben da aber andere Vorstellungen", beteuerte er. Nicht zuletzt im Hinblick auf die Mitarbeiter sei eine entsprechende Eigenkapitaldecke nötig, befand Jungwirth. Letztendlich habe man sich aber in Gesprächen mit der Stadt geeinigt, auf eine Fördertranche zu verzichten.
Dass er Förderungen abgeschöpft habe, sei ebenfalls falsch, hielt der Okto-Chef fest. Vielmehr habe er als Geschäftsführer eine Erfolgsbeteiligung erhalten. Er stehe auch dem Tochterunternehmen vor, in dem das Anlagevermögen, also die Technik, verwaltet werde. Dieses sei auch für Dritte tätig geworden, einen Teil der Erlöse habe er als Beteiligung erhalten - durchschnittlich 284 Euro pro Monat, wie er im APA-Gespräch vorrechnete. Um Subventionen habe es sich dabei nicht gehandelt.
Jungwirth: „Wir wissen, dass mancher politischer Partei das bunte und vielfältige Programm unserer Okto-Community weniger gut gefällt. Wir wissen auch, dass so mancher Konkurrent sehr gerne einen so guten Sendeplatz wie wir hätte. Wir ersuchen trotzdem, bei der Kritik an Okto bei den Fakten zu bleiben."
(APA/red.)