Rücktritt und Neuanfang: Der CSU-Chef räumt nach heftigen Querelen in seiner Partei das Feld und Innenminister Beckstein wird bayrischer Regierungschef.
Berlin. Der quälende Machtkampf Edmund Stoibers ist zu Ende: Der politische Orkan, der sich in den vergangenen Wochen in den Reihen der bayrischen CSU zusammengebraut hatte, fegte den CSU-Chef und bayrischen Ministerpräsidenten trotz massiven Widerstands dann doch noch hinweg. Am Donnerstag gab Stoiber in einer knapp gehaltenen Stellungnahme seinen Rückzug aus den beiden Ämtern mit 30. September bekannt, nachdem der Druck übermächtig geworden war.
Am Vormittag lancierte Meldungen aus Kreisen der in Wildbad Kreuth tagenden CSU-Landtagsfraktion haben seinen Rücktritt regelrecht erzwungen. Demnach sollen sich Innenminister Günther Beckstein und Wirtschaftsminister Erwin Huber auf eine Doppelspitze verständigt haben, um die Führungskrise zu beenden und weiteren Schaden von der Partei abzuwenden. Die Partei war durch die Weigerung Stoibers in eine Zerreißprobe geraten, den Weg für die Spitzenkandidatur bei den Landtagswahlen im Herbst 2008 freizugeben. Zuletzt lieferte der Ministerpräsident ein Rückzugsgefecht und wollte unter allen Umständen seine Haut retten.
Laut der Absprache folgt Beckstein als Regierungschef in München nach, Huber übernimmt den Parteivorsitz. Pikante Ironie am Rande: Beide ritterten bereits im Herbst 2005 um die Spitzenfunktionen. Doch der überstürzte Rückzug Stoibers aus dem Kabinett Merkel vereitelte ein solches Duell. Sowohl Beckstein als auch Huber wären übrigens auch als CSU-Minister in der großen Koalition in Berlin in Frage gekommen.
Die Turbulenzen sind freilich längst nicht ausgestanden. Gegen das Avancement des Stoiber-Vasallen Huber regt sich massiver Widerstand. Insbesondere die CSU-Bundestagsfraktion fühlt sich überrumpelt. Der durch eine private Affäre schwer angeschlagene Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer, eigentlich Favorit für das Amt des Parteichefs, meldete seinen Anspruch auf den Posten an. Und auch Peter Ramsauer, Chef der CSU-Gruppe in Berlin, erhob Einspruch. In Folge einer Ämterteilung bangt die CSU zudem um ihren Einfluss in der Bundespolitik. Das Ansehen der Partei hat zuletzt arg gelitten, die Umfragewerte waren nach unten gerasselt. Die Opposition - SPD und Grüne - überlegte bereits eine Unterschriftenaktion zur Durchführung von Neuwahlen.
Trotz mehrfacher Treueschwüre und Vertrauensbezeugungen war der freie Fall Stoibers zuletzt nicht mehr aufzuhalten. Just am Donnerstag hat der Ministerpräsident übrigens seine schärfste Kritikerin empfangen, die vor vier Wochen den Stein gegen ihn ins Rollen gebracht hatte: Gabriele Pauli, die Landrätin aus Fürth, hat der Staatskanzlei vorgeworfen, ihr Privatleben auszuschnüffeln. Sie ventilierte den Unmut an der Basis gegen den autokratischen Stil Stoibers und setzte sich an die Spitze der parteiinternen Kritiker.
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