Der Kärntner Altlandeshauptmann beteuerte Unwissenheit um illegale Vorgängen. Es geht um einen Immobiliendeal aus 2007 - als das Land Liegenschaften an Seen kaufte.
Am Landesgericht Klagenfurt ist am Donnerstag der Seenkauf-Prozess mit Zeugenbefragungen fortgesetzt worden. Es geht um Kickback-Zahlungen an den verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider bzw. an seine Partei BZÖ, die beim Kauf von Seeimmobilien im Jahr 2007 durch das Land Kärnten von ÖGB und Bawag geflossen sein sollen. Dem Land entstand laut Anklage ein Schaden von zumindest 798.000 Euro.
In dem Prozess geht es um Bestechung, Untreue und schweren Betrug. Angeklagt sind Ex-ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider, die Aucon Immobilien AG im Rahmen der Verbandsverantwortlichkeit sowie Aucon-Vorstand Heinz Liebentritt. Der Strafrahmen liegt bei einem bis zehn Jahren, der AG droht eine Verbandsgeldbuße. Öffentlich für Aufsehen gesorgt hatte die Causa 2015, nachdem die damalige niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger eingestanden hatte, 2007 fast 700.000 Euro Schmiergeld an das BZÖ bzw. den damaligen Landeshauptmann Jörg Haider überbracht zu haben. Das Ermittlungsverfahren gegen sie läuft noch.
Dobernig kam, ging wieder: Verhandlung vertagt
Im Gerichtssaal befragt wurde die Belastungszeugin wegen Terminverschiebungen noch nicht. Am Donnerstag sagten nun ihr ehemaliger Steuerberater aus, weiters Ex-ÖGB-Präsident Erich Foglar, ein ehemaliger Wiener Immobilienmakler sowie Kärntens freiheitlicher Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler. Harald Dobernig konnte trotz Ladung nicht befragt werden. Der frühere freiheitliche Landespolitiker war am Vormittag zwar wie verlangt erschienen, bis zu seiner Befragung am Nachmittag hatte er das Gericht aber wieder verlassen, und so vertagte Richterin Ute Lambauer die Verhandlung. Sie soll Ende Februar fortgesetzt werden. Neben Dobernig und Kaufmann-Bruckberger soll dann etwa auch Stefan Petzner befragt werden, ein weiterer Ex-Politiker aus dem Umfeld Haiders.
Von den Zeugen am Donnerstag war vor allem zu hören, dass sie nichts von den Schmiergeldzahlungen an Haider bzw. das BZÖ wussten. Dörfler betonte zwar, was für ein "riesengroßes Projekt" der Seenkauf 2007 war und dass er "für alle politischen Entscheidungsträger Priorität" gehabt hätte, allerdings habe er außerhalb der protokollierten Regierungssitzungen weder in der Partei, deren Finanzreferent er war, noch in der Landesregierung, deren Mitglied er war, er mit jemandem darüber gesprochen.
Provision an Haider? „Hätte ziemliche Konflikte gegeben“
Auch Foglar war um Distanzierung bemüht. "Wenn eine Provision an Haider in irgendeiner Form auf den Tisch gekommen wäre, hätte es ziemliche Konflikte gegeben." Er musste erklären, warum im Fall der Kärntner Seen nicht wie in allen anderen Immobilienverkäufen im Zuge der Bawag-Krise die eigens dafür gegründete Consultus GmbH, auch bei ihr ist Liebentritt Vorstand, den Deal abwickelte, sondern zusätzlich die Aucon involviert war und auch bezahlt wurde. Foglar begründete dies mit der politischen Brisanz eines Geschäfts mit Haider. Die Aucon wurde letztlich vom Land Kärnten bezahlt, wovon laut Anklage das Honorar an Kaufmann-Bruckberger floss, aus dem dann mittels Scheinrechnungen einer GmbH eines Russen die 665.000 Euro abgezweigt wurden, die an Haider gegangen sein sollen.
Einer der Kontaktleute, die Kaufmann-Bruckberger die Russen-GmbH vermittelt hatten, wurde ebenfalls als Zeuge befragt. Er gab an, mit Kaufmann-Bruckberger immer wieder geschäftlich bei letztlich nicht erfolgreichen Immobiliendeals zu tun gehabt zu haben. Er verstrickte sich auch angesichts früherer Aussagen immer wieder in Widersprüche. Dabei ging es darum, an wen welche Zahlungen geleistet wurden. Letztlich meinte er, die GmbH habe 133.000 Euro erhalten - genau die Umsatzsteuer der falschen Honorarnote, die abgeführt werden musste. Einem weiteren Mittelsmann habe Kaufmann-Bruckberger 15.000 Euro bezahlt. Er selbst und der Russe hätten nichts von dem Geschäft gehabt. Allerdings kauften er und Kaufmann-Bruckberger die GmbH etwas später um 50.000 Euro, wobei Kaufmann-Bruckberger dem Zeugen seinen Anteil vorfinanzierte.
In der Befragung von Kaufmann-Bruckbergers früherem Steuerberater musste dieser immer wieder betonen, von den Kickback-Zahlungen nichts gewusst zu haben. Seine frühere Mandantin hatte in Befragungen nämlich im Gegenteil angegeben, er sei voll informiert gewesen. Was er nicht mit Sicherheit sagen konnte, war, ob Kaufmann-Bruckberger ihr 700.000-Euro-Honorar in Tranchen bar abgehoben oder an die GmbH, die laut Anklage die Scheinrechnungen gestellt hatte, überwiesen habe. Bei Kaufmann-Bruckberger verblieben letztlich 35.000 Euro des Honorars, gab er an. In den Jahren zuvor und danach hatte sie keine derart hohen Einkünfte zu versteuern gehabt.
Die Causa Seenkauf
In der Causa geht es um den Kauf von Maltschacher See, Hafnersee und einer Ferienanlage am Ossiacher See durch eine eigens dafür gegründete Gesellschaft des Landes Kärnten im Jahr 2007. Der Kaufpreis war laut Rechnungshofbericht um bis zu zwölf Millionen Euro zu hoch, die Maklerprovision lag über dem gesetzlichen Maximum. Verkäufer der Immobilien waren ÖGB und Bawag. Wirtschaftlich gesehen war der Kauf auch in der Folge kein Erfolg: Die erwartete Pacht von zwei Millionen Euro jährlich wurde nie eingenommen, sie lag ab 2011 bei 650.000 Euro. Ein Verkaufsversuch 2010 scheiterte. In der Folge mussten fast 29 Millionen Euro außerordentlich abgeschrieben werden.
(APA)
