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Oberösterreich

Verfassungsschutz stuft "Omas gegen rechts" als linksradikal ein

imago/Chris Emil Janßen
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Im "Handlungskonzept gegen Extremismus" wurden alle Teilnehmer an den Donnerstagsdemonstrationen in Linz vom Landesverfassungsschutz als "linksradikal" eingestuft.

Die „Omas gegen rechts“ haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Demokratie zu erhalten sowie für Gleichberechtigung und soziale Rechte einzutreten - und zwar in Form von Protestmärschen und Pressekonferenzen. Wie der „Kurier“ am Donnerstag berichtet, wurde die Gruppe, die auch an den Donnerstagsdemonstrationen in Linz teilnimmt, vom Verfassungsschutz in Oberösterreich als linksradikal eingestuft. 

Allerdings nicht nur sie alleine: Uwe Sailer, einem ehemaligen Datenforensiker und jetzigen Mitglied des „Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus“, zufolge wurden alle Teilnehmer der Donnerstagsproteste in Linz im „Handlungskonzept gegen Extremismus" als „linksradikal" eingestuft. Die Begründung: Sie wenden sich gegen rechts. Ein Umstand, der Sailer missfällt. „An den Donnerstagsdemos nehmen unterschiedliche Gruppierungen teil. Darunter reine Demokraten wie die Grünen. Hier alle als linksextrem einzuordnen, halte ich für bedenklich“, sagte er dem „Kurier“.

Auch die „Omas gegen rechts“ scheinen mit der Klassifizierung nicht einverstanden zu sein. Sie richteten demnach mithilfe der SPÖ eine Beschwerde an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Sie wollten erfahren, wie genau sie diese Einstufung verstehen sollten, denn: „Das Demonstrationsrecht wird ausgehölt, wenn alle, die mitgehen, als linkrextrem eingestuft werden“, kritisiert Helene Kaltenböck von der Gruppe. Sie befürchtet, dass Berufstätige dadurch abgeschreckt werden könnten, an den Protesten teilzunehmen.

Stelzer wollte sich zu der Einschätzung nicht äußert und verwies auf den Verfassungsdienst des Landes. Hier hieß es sodann, der Verfassungsdienst habe die Einschätzung aus einem vorausgehenden Bericht übernommen. Es folgte ein Gespräch mit den Betroffenen. Dessen Fazit: Der oberösterreichische Verfassungsschutz unterscheide lediglich zwischen linksextrem, rechtsextrem und politischer Islam.

>>> Bericht des „Kurier“ 

(Red.)

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