Die Überschreitung der Wahlkampfkosten im Jahr 2017 war trotz 800.000 Euro Strafe ein gutes Geschäft für die ÖVP. Inzwischen wurden die Strafen aber deutlich angehoben.
Wien. Um rund sechs Millionen Euro hat die ÖVP im Jahre 2017 die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro überschritten. Dafür hat sie nun eine Rekordstrafe erhalten: 800.000 Euro muss die Volkspartei nach dem Urteil des Parteien-Transparenz-Senats bezahlen. Weitere 80.000 Euro sind für andere Verstöße – etwa eine zu günstige Miete für ein öffentliches Seegrundstück am Mondsee – fällig.
Rein ökonomisch betrachtet hat sich die Sache für die ÖVP gelohnt: Die Wahl 2017 brachte einen klaren Wahlsieg, der wohl nicht allein auf die erhöhten Werbeausgaben zurückgeführt werden kann, diese dürften aber doch auch eine Rolle gespielt haben.
Die Folge des Wahlsieges: Die Parteienförderung für die ÖVP erhöhte sich von 7,3 auf 9,7 Millionen Euro. Das macht für die Jahre 2018 und 2019 Mehreinnahmen von insgesamt 4,8 Millionen Euro – und somit deutlich mehr, als nun als Strafe gezahlt werden muss.
