Die türkis-blaue „Überholspur für Großprojekte“ entpuppt sich als Rohrkrepierer. Bis jetzt will kein Betrieb sein Vorhaben mithilfe der Republik beschleunigen. Dazu kommt Kritik der EU – und wenig Liebe von den Grünen.
Wien. Wer in Österreich ein großes Infrastrukturprojekt umsetzen will, braucht einen langen Atem. Die langwierigen Verfahren verhindern Investitionen und hemmen die Entwicklung des Standorts, klagen die heimischen Unternehmen seit Jahren. Vor knapp zwei Jahren wurden sie gehört: Die alte türkis-blaue Regierung versprach Besserung und stampfte das Standort-Entwicklungsgesetz aus dem Boden, mit dem strategisch wichtige Projekte im Eiltempo zur Genehmigung getragen werden sollten. Das Gesetz war heftig umstritten, die Wirtschaft aber war begeistert.
Seit einem Jahr gibt es auch den Standortbeirat, der darüber richten soll, welche Vorhaben auf die staatliche Überholspur dürfen und welche nicht. Doch viel zu tun hatten die Politiker und Manager im Beirat bisher nicht. Die anfängliche Euphorie der Unternehmen ist Ernüchterung gewichen. Wie „Die Presse“ erfahren konnte, hat bisher kein einziges heimisches Unternehmen sein Projekt zwecks Beschleunigung beim Beirat eingereicht. Gibt es also doch keinen Bedarf an schnelleren Verfahren? Oder fehlen Österreich die Ideen für große Projekte?
