Schnellauswahl
Investitionen

Dem Standortgesetz droht der stille Tod

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck präsentierte das Standortentwicklungsgesetz im Jahr 2018.
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck präsentierte das Standortentwicklungsgesetz im Jahr 2018.(c) Die Presse (Clemens Fabry)
  • Drucken
  • Kommentieren

Die türkis-blaue „Überholspur für Großprojekte“ entpuppt sich als Rohrkrepierer. Bis jetzt will kein Betrieb sein Vorhaben mithilfe der Republik beschleunigen. Dazu kommt Kritik der EU – und wenig Liebe von den Grünen.

Wien. Wer in Österreich ein großes Infrastrukturprojekt umsetzen will, braucht einen langen Atem. Die langwierigen Verfahren verhindern Investitionen und hemmen die Entwicklung des Standorts, klagen die heimischen Unternehmen seit Jahren. Vor knapp zwei Jahren wurden sie gehört: Die alte türkis-blaue Regierung versprach Besserung und stampfte das Standort-Entwicklungsgesetz aus dem Boden, mit dem strategisch wichtige Projekte im Eiltempo zur Genehmigung getragen werden sollten. Das Gesetz war heftig umstritten, die Wirtschaft aber war begeistert.