EU-Kommission schlug eine Aufteilung von Hilfsgeldern vor, bevor noch geklärt ist, wer sie bezahlt.
Brüssel. Das Fell wurde verteilt, bevor der Bär erlegt ist. In Brüssel kursierten diese Woche Dokumente der EU-Kommission über Ausgleichszahlungen für Mitgliedstaaten, die der Ausstieg aus fossilen Energieformen besonders hart trifft. Demnach soll Polen wegen seiner großen Abhängigkeit von Kohle zwei Milliarden Euro aus dem 7,5 Milliarden schweren „Fonds für einen fairen Übergang“ erhalten. Deutschland würde 877 Millionen und Österreich 53 bekommen. Doch vorerst ist nicht einmal noch die Finanzierung des Fonds geklärt.
Die Hälfte der EU-Staaten – darunter Italien und Portugal – wollen zusätzliche Gelder lukrieren und keine Umschichtung aus den Agrar- oder Kohäsionsfonds vornehmen. Eine andere Gruppe – unter ihnen Deutschland und Österreich – bestehen auf eine Finanzierung innerhalb des neuen EU-Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027. Es sind die gleichen Länder, die auf einen strengen Sparhaushalt bestehen.
Bis Sommer müsste eigentlich der mehrjährige Finanzrahmen ausverhandelt werden, damit die ersten Gelder ab 1. Jänner 2021 fließen können. Doch einstweilen blockieren sich die Mitgliedstaaten dabei gegenseitig.
In Brüssel wächst denn auch die Kritik an den Plänen zur Finanzierung des Green Deals, denn die Kommissionsführung rechnet mit Geldern, die sie nicht hat oder teilweise sogar nie haben wird. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will insgesamt eine Billion Euro bis 2030 auftreiben, um in den Klimaschutz zu investieren. Der Ausgleichsfonds ist nur ein kleiner Teil davon. Da das Gemeinschaftsbudget für ein solches Volumen nicht ausreicht, müssten sich Mitgliedstaaten und private Geldgeber beteiligen. (wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2020)
