Freihandel

Heikle türkis-grüne Drohung mit Mercosur-Veto

Sebastian Kurz droht mit einem Veto gegen das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten (Im Bild: Mercosur-Gipfel im Dezember 2019 in Brasilien).
Sebastian Kurz droht mit einem Veto gegen das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten (Im Bild: Mercosur-Gipfel im Dezember 2019 in Brasilien).(c) REUTERS (DIEGO VARA)
  • Drucken

Die neue österreichische Regierung ist derzeit in der EU allein mit ihrer dezidierten Ablehnung des Handelsabkommens. Doch eine Neuverhandlung ist realpolitisch kein Thema. Stattdessen droht eine Lähmung der EU.

Brüssel. Ob Bundeskanzler Sebastian Kurz am vergangenen Sonntag bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein offenes Ohr für seine Vetodrohung gegen das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten geerntet hat, ist vorerst unbekannt. Bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen erklärte Kurz, er habe die Neuverhandlung des zur Ratifizierung fertig vorliegenden Textes gefordert. Österreich sei wie andere EU-Länder „zu Recht nicht zufrieden“, erklärte er. Welche anderen Länder er meinte, sagte er nicht. „Insofern bin ich gespannt , ob es gelingt, hier noch eine andere Vereinbarung zu treffen. Aber so, wie das Abkommen jetzt ist, wird es nicht kommen.“

Diese Ankündigung ist fragwürdig. Denn nach zwei Jahrzehnten Verhandlungen mit den Regierungen von Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay war der Europäischen Kommission anlässlich der Bekanntgabe der Einigung Ende Juni vorigen Jahres die Erleichterung anzumerken. „Nun haben wir es geschafft. Ich bin sehr glücklich darüber“, sagte Cecilia Malmström, die damalige EU-Handelskommissarin, knapp nach dem Abschluss der Verhandlungen zur „Presse“. „Das öffnet einen enormen Markt für uns, mit 280 Millionen Menschen.“

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.