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Rechnungshof zerlegt Wiens Franken-Kredite

Die Presse/Clemens Fabry
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Ein Rohbericht hält fest: Der (angebliche) Nettovorteil aus der riskanten Finanzierung ist für die Prüfer nicht nachvollziehbar. Es gab weder eine Absicherung gegen Zins- und Währungsrisken noch eine mittel- oder langfristige Strategie.

Wien. 308 Millionen Euro. So hoch war nach dem Ausstieg der Stadt Wien aus den Franken-Krediten im Jahr 2018 der „Nettovorteil“. Erklärte Renate Brauner (SPÖ), die (damals gerade noch) langjährige frühere Wiener Finanzstadträtin. Der Rechnungshof (RH) hat nun das Kontrollsystem im Schulden- und Veranlagungsmanagement geprüft. Und: Er kann die Angabe der Stadt Wien von einem „Nettovorteil“ in der genannten Höhe nicht bestätigen.

Dies ergibt sich aus einem umfangreichen Rohbericht, der der „Presse“ exklusiv vorliegt. Die Stadt Wien stellte den Prüfern des RH keine Unterlagen zur Verfügung, um die Berechnungen für sie auch nachvollziehbar zu machen. Wörtlich schreiben die RH-Experten: „Da die Stadt die Berechnungen zur Inflationsbereinigung nicht darlegte und keine Auskünfte über die bisher realisierten Kursverluste oder -gewinne aus Tilgungen erteilte, konnte der RH keine Gesamtaussage zur Richtigkeit oder Vollständigkeit der Berechnung durch die Stadt Wien treffen.“

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