China kündigt an, die Forderung des Westens zu erfüllen und die Yuan-Dollar-Bindung zu beenden. Während westliche Politiker erfreut reagieren, bemängeln Kritiker das Fehlen eines konkreten Zeitpunktes.
Dass sich China auf dem Parkett der internationalen Wirtschaftspolitik hervorragend zu bewegen weiß, demonstrierte das Reich der Mitte wieder einmal an diesem Wochenende. So kündigte die chinesische Zentralbank an, der vom Westen seit Monaten vorgebrachten Forderung nachkommen und die starre Bindung des chinesischen Yuan an den US-Dollar beenden zu wollen.
Der Zeitpunkt war nicht zufällig gewählt. Denn am kommenden Samstag beginnt in Toronto der G20-Gipfel, auf dem die Kritiker der chinesischen Währungspolitik das Problem des zu weichen Yuan wieder einmal ansprechen wollten. Diesen nahm China nun den Wind aus den Segeln, ohne dabei anzukündigen, wann es zu einer Umsetzung kommen könnte.
Ein freier Wechselkurs für den Yuan ist die wichtigste wirtschaftspolitische Forderung der USA und vieler anderer westlicher Staaten an China. Durch die Bindung an den US-Dollar halten die Chinesen ihre Währung und damit auch chinesische Exporte künstlich billig, so die Kritik. Laut dem Peterson Institute for International Economics in Washington ist der Yuan gegenüber dem Dollar um 40 Prozent unterbewertet. Dadurch verlieren westliche Produkte an Wettbewerbsfähigkeit, was im Endeffekt höhere Arbeitslosigkeit in den USA und Europa bedeutet.
Von US-Präsident Barack Obama wurde diese Kritik in den vergangenen Monaten gebetsmühlenartig wiederholt. Obama steht in der Frage selbst unter starkem innenpolitischen Druck, da eine Reihe von US-Senatoren verlangt, dass er China offiziell als „Währungsmanipulator“ brandmarkt. Anfang April wurde deshalb sogar Finanzminister Timothy Geithner auf eine Stippvisite nach Peking geschickt. Bisher blieb all das ohne Erfolg. Umso größer war deshalb die Erleichterung am Wochenende.
Das Vorhaben sei ein konstruktiver Schritt, der zu einer ausbalancierteren Weltwirtschaft führen könnte, hieß es in einer ersten Reaktion aus dem Weißen Haus. Auch die EU-Kommission und die EZB streuten den Chinesen Rosen. Und US-Finanzminister Geithner meinte: „Das ist ein wichtiger Schritt. Aber entscheidend ist schlussendlich, wie schnell und wie stark sie ihre Währung aufwerten lassen.“
Kritiker fordern Handelsbarrieren
Das Fehlen von Maßnahmen oder einem konkreten Zeitpunkt macht Kritiker der chinesischen Währungspolitik weiter skeptisch. So meinte der demokratische US-Senator Charles Schumer, das chinesische Statement sei viel zu vage gewesen. Er fordert weiterhin die Einführung von Handelsbarrieren für chinesische Produkte. Bestärkt sahen sich die Kritiker zudem in einer zweiten Aussage von Chinas Zentralbank, wonach es nicht zu einer sprunghaften Anhebung des Yuan-Kurses kommen werde. Die Flexibilisierung soll nur in kleinen Schritten erfolgen.
Der US-Ökonom Nouriel Roubini meinte sogar, dass die angekündigte „Flexibilisierung“ auch zu einer weiteren Abwertung des Yuan gegenüber dem Dollar führen könnte. Aufgrund der starren Bindung an die US-Währung hat der Yuan in den vergangenen Wochen nämlich gegenüber dem Euro stark aufgewertet, was die Exporte nach Europa verteuerte. Sollte der Euro gegenüber dem Dollar nun weiter stark nachgeben, „könnte der Yuan gegenüber dem Dollar paradoxerweise sogar abwerten“, sagte Roubini zur Nachrichtenagentur Reuters. Und selbst wenn China eine Aufwertung des Yuan gegenüber dem Dollar zuließe, würde es sich maximal „um drei bis vier Prozent“ handeln“, erwartet Roubini.
Positive Effekte dürfte die chinesische Ankündigung laut Experten aber auf jeden Fall auf die Finanzmärkte haben. Trotz aller Kritik ist dadurch die Gefahr eines Handelsstreits zwischen den USA und China geringer geworden.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.06.2010)
