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Fahrplan

Die deutsche Braunkohle-Ära geht zu Ende

Spätestens 2038 gibt es in Deutschland keine aktiven Kumpel mehr.
Spätestens 2038 gibt es in Deutschland keine aktiven Kumpel mehr.(c) REUTERS (Thilo Schmuelgen)

Europas größte Industrienation steigt bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aus – und zahlt dafür Milliarden.

Berlin. Sie hat ganze Dörfer ausradiert und die Umwelt verschmutzt. Sie hat aber auch die Energie für Industrialisierung und Wirtschaftswunder geliefert und jede Menge Jobs gebunden. Man kann also durchaus von einer Zäsur sprechen, wenn Deutschland nun aus der Förderung und Verstromung von Kohle aussteigt.

Denn in der Nacht auf Donnerstag wurde im Kanzleramt ein „historischer Durchbruch“ (CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier) erzielt. Die Regierung und betroffene Bundesländer einigten sich auf einen Zeitplan für den Kohleausstieg. Er soll schrittweise erfolgen und spätestens 2038 vollendet sein, aber vielleicht auch schon früher. Denn 2026 und 2029 wird laut Zeitplan geprüft, ob der vollständige Ausstieg nicht auch schon bis 2035 gelingen kann.

Die Kosten trägt der Steuerzahler: Die betroffenen Kohlereviere sollen 40 Milliarden Euro Strukturhilfe erhalten. Und ohne Kohle gibt es auch keine Kumpel. Für die betroffenen Mitarbeiter will der Bund bis 2043 Anpassungsgeld zahlen. Und die Kraftwerksbetreiber werden im großen Stil entschädigt, die westdeutschen mit 2,6 Milliarden Euro, die ostdeutschen mit 1,75 Milliarden Euro. Die Aktie des Energieriesen RWE zog am Donnerstag leicht an, wobei eine Einigung schon eingepreist war. Der Ausstieg erfolgt zunächst vor allem im Westen, erst dann im strukturschwachen Osten. Der erste RWE-Kraftwerksblock geht schon Ende des Jahres im Rheinland vom Netz, der letzte ist für Ende 2038 in der ostdeutschen Lausitz geplant. Der „Pakt der Vernunft“ (Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident CDU-Ministerpräsident Armin Laschet) rettet auch den Hambacher Forst. Der „Hambi“ ist der kleine Rest eines 12.000 Jahre alten Waldes. Er wurde zum Symbol für den Kampf der Umweltbewegung gegen die Braunkohle. Teilweise militante Aktivisten ketteten sich dort immer wieder an und errichten Baumhäuser, um Widerstand gegen die geplante Rodung zu leisten. Denn die Abbruchkante eines Braunkohle-Abbaugebiets rückte immer näher.
Die Rettung des „Hambi“ besänftigte Umweltverbände aber kaum. Kai Niebert, Präsident des Naturschutzrings, nannte den Fahrplan „klimapolitisch untragbar“, weil „50 Prozent der Braunkohle erst 2035 oder später vom Netz gehen“ würden.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag drängte indes, die „Flaute beim Windausbau“ zu beenden. Auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) räumte ein, dass es einen „massiven Ausbau der Energie aus Sonne und Wind“ braucht, damit der Kohleausstieg „wirklich verbindlich gelingt“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2020)