Landespolizeisprecher David Furtner reagiert auf Berichte, in denen die „Omas gegen rechts“ vom Verfassungsschutz als „linksradikal“ eingestuft worden seien.
Die „Omas gegen rechts“ haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Demokratie zu erhalten sowie für Gleichberechtigung und soziale Rechte einzutreten - und zwar in Form von Protestmärschen und Pressekonferenzen. Wie der „Kurier“ am Donnerstag berichtet, wurde die Gruppe, die auch an den Donnerstagsdemonstrationen in Linz teilnimmt, vom Verfassungsschutz in Oberösterreich als linksradikal eingestuft. Landespolizeisprecher David Furtner "korrigierte" dies, wonach im Bericht „linksliberal“ stehe.
Der Landesverfassungsschutz beobachte seit Jahren unter anderem gesellschaftspolitische Entwicklungen in Oberösterreich und verfasse dazu regelmäßig für die politisch Verantwortlichen Berichte, sagte Furtner. Auch die Donnerstagdemos erschienen mit einem Absatz in dem Handlungskonzept. Darin wurde festgehalten, dass diese in Linz "friedlich verlaufen" und die Teilnehmer dem "linksliberalen Milieu " zuzuordnen seien, betonte der Polizeisprecher.
Dennoch fanden Teilnehmer, darunter die "Omas gegen rechts", eine angebliche Einstufung als linksradikal bedenklich und schrieben einen offenen Brief an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Dieser versicherte, die Landesregierung wolle Demonstrationsteilnehmer in keiner Weise "pauschal" als Extremisten verurteilen, bestätigte Stelzers Büro im "Kurier" zitierte Textpassagen aus dem Antwortschreiben. Allerdings wolle die Politik "nicht in die kompetente Arbeit der Exekutive" eingreifen, heißt es weiter.
Als mögliche Erklärung, warum sich die Demonstranten als Radikale von der Exekutive eingestuft sehen, nannte Furtner die Referatsverteilung des Landesverfassungsschutzes. So gebe es etwa ein Referat für den politischen Islam, eines für Rechtsextremismus und eines für Linksextremismus. Und letzteres haben laut Organigramm den Bericht über die Donnerstagsdemos verfasst, so der Polizeisprecher.
(APA)
