Israel beginnt mit Lockerung von Gaza-Blockade

Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu, right, speaks with his military secretary Major General Yo
(c) AP (Gali Tibbon)

Ab sofort soll die Einfuhr ziviler Güter erlaubt werden. Eine Liste verbotener Güter wird erstellt. "Die Hamas hat ihr wichtigstes Propagandamittel verloren", sagt Israels Premier Netanjahu.

Israel hat am Montag erstmals seit drei Jahren die Blockade des palästinensischen Gazastreifens spürbar gelockert. Eine Armeesprecherin teilte mit, es seien 150 Lastwagen mit bisher verbotenen Gütern in das abgeriegelte Gebiet gelassen worden. Innerhalb der nächsten zwei Wochen solle der Warenverkehr täglich um etwa 30 Prozent wachsen. Ziel seien 400 Lastwagen täglich.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verteidigte die Entscheidung vor dem parlamentarischen Ausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik in Jerusalem. Mit der Aufhebung der zivilen Blockade habe man die radikale Hamas ihres wichtigsten Propagandamittels beraubt. Die Blockade ziviler Güter habe zuletzt ohnehin erheblich an Effektivität verloren.

Missbrauch durch Hamas verhindern

"Alles kann in den Gazastreifen importiert werden, von Getränken über Schuhe bis zu Kleidern", sagte die israelische Armeesprecherin. Baumaterialien wie Zement und Eisen dürften allerdings nur unter internationaler Aufsicht in den Gazastreifen gebracht werden. Damit solle ein Missbrauch durch die dort herrschende Hamas verhindert werden.

Unklar war am Montag noch, wie weit die Öffnung des Gazastreifens geht. Ein israelischer Regierungsmitarbeiter sagte, Entscheidungen zu Exporten aus dem Gazastreifen und möglichen Reiseerlaubnissen für palästinensische Geschäftsleute müssten noch gefällt werden. Internationale Hilfsorganisationen verlangen eine vollständige Aufhebung der Blockade, damit auch die Wirtschaft wiederbelebt wird.

Opposition: Verleiht der Hamas Legitimität

Israel war wegen des blutigen Militäreinsatzes gegen eine Gaza-Flotte mit Hilfsgütern in internationalen Gewässern massiv unter Druck geraten. Die Lockerung der Gaza-Blockade stieß im Ausland auf allgemeines Lob, in Israel jedoch auf heftige Kritik. Oppositionsführerin Tzipi Livni beschuldigte die Regierung, der Hamas Legitimität zu verleihen.

Mit Spannung wird nun erwartet, welche Artikel die genaue Liste verbotener Güter umfasst, die in den kommenden Tagen veröffentlicht werden soll. Außer Waffen, Kampfmitteln und "problematischen Mehrzweckwaren" soll die Einfuhr von Dünger und Metallen untersagt werden.

(Ag.)