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EU-Chefdiplomat Borrell befürchtet Scheitern des Iran-Atomabkommens

APA/AFP/KENZO TRIBOUILLARD
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Der Spanier betonte im „Spielgel"-Interview, dass der Iran sich bisher noch an das Abkommens halte.

Der neue EU-Chefdiplomat Josep Borrell hält es für möglich, dass das Atomabkommen mit Iran nicht zu retten ist. "Das Risiko besteht", sagte Borrell laut einer Vorausmeldung von Freitag in einem Gespräch in der aktuellen Ausgabe des Hamburger Magazins "Der Spiegel".

"Aber eine Sache ist mir sehr wichtig: Der Streitschlichtungsmechanismus ist per se nicht ein Mechanismus, um Sanktionen wiedereinzuführen. Ich lese die Entscheidung der Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands nicht als Vollzug der trumpschen Forderung, das Abkommen zu beenden", so Borrell.

Der Spanier betonte, dass Iran sich bisher noch im Rahmen des Abkommens halte. "Iran sagt zwar, dass es sich nicht mehr an die Vorgaben des Abkommens gebunden fühlt. Aber das heißt noch lange nicht, dass Iran sie auch tatsächlich verletzt", meinte der EU-Außenbeauftragte. "Wir vertrauen weiterhin auf die Überprüfung durch die Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde in Iran. Sie ist für uns entscheidend."

„Es geht nicht darum, Irans Regierung auszuwechseln"

Möglichen Plänen des US-Präsidenten Donald Trump, die Regierung in Teheran zu stürzen, schloss sich Borrell nicht an. "Uns geht es nicht darum, die iranische Regierung auszuwechseln. Und ob Trump dafür ist oder dagegen, das scheint mir auch von seiner jeweiligen Tagesform abzuhängen", so der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.

Große Sorge äußerte Borrell über die Situation in Irans Nachbarland, dem Irak, und forderte die EU-Mitglieder auf, das Land mehr zu unterstützen. "Die Lage im Irak ist noch viel besorgniserregender als die in Iran. Wenn wir tatenlos zusehen, wie der Irak zerfällt, dann werden wir einen sehr hohen Preis zahlen", so Borrell. "Die Fortschritte der vergangenen Jahre wären verloren, der Irak drohte, ein zweites Syrien zu werden. Wir müssen die territoriale Integrität des Irak schützen."

Borrell erinnerte daran, dass die EU seit 2012 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit dem Irak habe. "Der nächste EU-Haushalt sollte einen Posten zum Ausbau des Handels und der Wirtschaftsbeziehungen enthalten", so der Chefdiplomat.

 

(APA)