Der Grünen-Chef erwartet ein höheres EU-Budget als dies die ÖVP will und sieht die neue Absage an den Migrationspakt nicht final entschieden.
„Ich spekuliere damit, dass das Ergebnis der EU-Verhandlungen über den künftigen Haushalt irgendwo bei 1,1 Prozent liegen wird.“ Der grüne Vizekanzler Werner Kogler geht im Gespräch mit der „Presse“ vorsichtig auf Distanz zu EU-Positionen seiner türkisen Regierungskollegen, die auf einem EU-Sparhaushalt beharren. Dieser soll laut Finanzminister Gernot Blümel und Europaministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) keinesfalls über 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU liegen.
Nun zeigt sich Kogler überzeugt, dass es gute Gründe gebe, warum die EU ausreichend Budgetmittel etwa für den Klimaschutz, für deren Außengrenzen oder die Digitalisierung brauche. „Sachlich ist das so!“