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Gastkommentar

Diese Regierung neigt zur Religionsfeindlichkeit

Peter Kufner
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In Österreich wird der religionspolitische Wind rauer. Die Eckpunkte des Regierungsprogramms zum Thema Religion stimmen nachdenklich.

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Religion bedroht den Staat, die Werteordnung, das Recht – diese Sicht prägt das neue Regierungsprogramm von Volkspartei und Grünen. Mehr als 35 Mal ist darin von Religion die Rede.
Schon in der Präambel wird allzu einseitig die Trennung von Staat und Religion betont, obwohl in Österreich bislang das Kooperationsmodell dominiert hat. Anstatt an bewährter, österreichischer Praxis orientiert man sich auf den ersten Blick eher an laizistischen Vorbildern, z.B. an Frankreich oder der Türkei. Obwohl das Kooperationsmodell in Österreich von Fachleuten als vorbildlich gelobt wird, weil es auf Basis der Differenz von Politik und Religion (zum Wohle aller!) eine konstruktive Zusammenarbeit befördert, läutet die neue Regierung eine Trendwende ein: Der Staat wird (vorgeblich!) strikter von der Religion geschieden. Paradoxerweise übt sich die Regierung aber nicht in religiös-weltanschaulicher Neutralität (was der Trennung von Staat und Religion entspräche!), sondern leitet konkrete Schritte ein, um sich eine Religion zu schaffen, die ihr ins Programm passt. Man setzt auf religionskritische, religionsfeindliche und – wie der Religionsrechtler Richard Potz jüngst in der Wochenzeitung „Die Furche“ feststellte – religionspolizeiliche Maßnahmen, um die religiöse Landschaft ganz der eigenen Façon anzugleichen und allzu bedrohlich erscheinende Religion weithin zu neutralisieren.

Eine Religion, die ihr passt

Der Religion wird ein Hang zum Extremismus unterstellt. Omnipräsent ist die (unsinnige) Rede vom „politischen Islam“, die synonym zu „religiös motiviertem Extremismus“ gebraucht wird. So wird unterstellt, dass der Islam und mit ihm jedwede Religion nicht politisch sein dürfen (was aber erlaubt ist!) und dass der Islam generell und mit ihm die Religion allgemein dem Extremismus nahestehen (was natürlich nicht der Fall ist!). Jeder Mensch weiß, dass es seit Jesu Lebtag auch ein „politisches Christentum“ gibt und dass dieses bis heute auch viele positive Beiträge zur europäischen Kultur leistet. Wie sähe Europa aus ohne den Beitrag der Kirchen in der Friedensbewegung im Kontext der DDR? Wie hätte die österreichische Flüchtlings- oder Obdachlosenarbeit bisher funktioniert – ohne das sozialpolitische Gewissen, das Diakonie und Caritas verkörpern? Kaum auszudenken, was eine gänzlich politikbefreite Religion, die sich nicht mehr um „der Stadt Bestes“ (Jer 29, 7) bemüht, gesellschaftlich anrichten könnte!
Deutlicher als beim Christentum erscheint der Regierung beim Islam schlechthin jedes politische Engagement suspekt und gefährlich. Soll wirklich die Religion, ganz gleich welcher konfessionellen Färbung, dafür bezahlen, dass die neue Regierung völlig aberwitzigen Vorurteilen über Religion aufsitzt, dabei bewusst gegen einzelne Religionen opponiert und das (ohnedies wenig geliebte!) Stiefkind mit dem Bade ausschüttet?

Nicht Freiheit von Religion. . .

Der Religionsunterricht soll nun jedenfalls strenger kontrolliert werden. Die staatliche Seite der (ohnedies bereits) doppelten Schulaufsicht wird verstärkt. Law-and-Order-Rhetorik prägt das ganze Kapitel zum Religionsunterricht („Schaffung einer klaren Handhabe bei religiösen Fragen“). Das Kopftuchverbot bis zur Religionsmündigkeit mit 14 Jahren ist ein Schlag ins Gesicht der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ). Wer das Kopftuch so verbietet, verordnet letztlich einen hochgradig ideologischen Habitus religiös-kultureller Unbeschriebenheit als staatsbürgerliches Ideal und forciert eine religionsbefreite Homogenisierung junger Menschen. Es geht bei Religionsfreiheit aber nicht zuerst oder ausschließlich um Freiheit von Religion – sondern um Freiheit zur Religion. Staatlich erzwungene Neutralisierung von Religion ist etwas anderes als religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates, Herr Bundeskanzler! Der säkulare Verfassungsstaat dürfe sich niemals als säkularisierender Staat gerieren, meint der Staatskirchenrechtler Hans Michael Heinig. Dass die Regierung die seit jeher kontroverse (weil ambige!) und ihr nunmehr hochgradig suspekt erscheinende Religion aus der Öffentlichkeit weithin verbannen will, zeigt auch der Reformdruck, dem das König-Abdullah-Dialogzentrum (KAICIID) ausgesetzt wird. Das Ziel, diese Einrichtung für interreligiösen Dialog zu schließen, wird explizit artikuliert.
Wo im Programm von Religion gesprochen wird, ist primär der Islam gemeint. Das sollte Nicht-Muslime aber nicht beruhigen! Es ist doppelt perfide, den Islam als eine importierte Religion darzustellen, deren Angehörige integriert werden müssten (aber Muslime sind Staatsbürger bzw. -bürgerinnen!), und dann über das Schlagwort des „Politischen Islam“ Maßnahmen zur Einhegung, Zähmung und Kontrolle jedweder Religion zu setzen. Dass Themen wie „Religionsfreiheit“ oder „Schutz religiöser Minderheiten“ nur Erwähnung finden, wo es bestehende EU- oder UN-Vorgaben gibt (die man schwer ignorieren kann!), schmerzt; ebenso die Tatsache, dass jedes Wort zum Karfreitag bzw. zu dessen Abschaffung als Feiertag für die protestantische Minderheit in Österreich fehlt.

. . . doch Freiheit zur Religion

Dass die Regierung Religionsangelegenheiten im Integrationsministerium ansiedelt, das Kultusamt zur Kontrollbehörde mit Durchgriffsrecht ausbaut und die Integration als Aufgabe des Religionsunterrichts dekretiert („integrationsfördernder Religionsunterricht“), illustriert den religionspolizeilichen Impetus, mit dem man sich jene Religion schaffen will, die den eigenen politischen Anliegen entspricht. Die Regierung will eine Religion, die ihr nicht allzu sehr in die Quere kommt und idealerweise brave Staatsbürger und -bürgerinnen produziert. Die Rollen des Religionsschöpfers, des Religionspolizisten oder des Religionschirurgen stehen einer Regierung, die Religionsfreiheit achtet und Kooperation schätzt, nicht gut zu Gesicht. Ich erinnere: Nicht der Staat schafft Religion, sondern Gott. Der Staat hat sich gegenüber der Religion neutral zu verhalten, zu kooperieren und positive wie negative Religionsfreiheit zu sichern.
Was den Themenkreis Religion betrifft, so ist das Regierungsprogramm hochgradig fragwürdig, polemisch und tendenziell religionsfeindlich. Da ändert auch das (halbherzige?) Bekenntnis zum konfessionellen Religionsunterricht nichts. Religion im Allgemeinen und der Islam im Speziellen werden weithin unter Generalverdacht gestellt. Der Staat wird zum Religionsskeptiker, der Religion primär als Sicherheitsproblem betrachtet. Ein solcher Staat braucht eine Regierung, die ihre religionspolitische Kernaufgabe darin sieht, die Religion so lange zu drangsalieren, bis sie aus der Öffentlichkeit verschwunden ist oder den staatlichen Erwartungen an das, was gute Religion sei, entspricht. Wer religiös ist, braucht eine solche Regierung nicht. Jeder echte Laizismus ist besser als das, was die Regierung derzeit propagiert.

Der Autor

Dr. Bernhard Lauxmann (*1989) ist Evangelischer Theologe und stv. Vorstand des Instituts für Praktische Theologie und Religionspsychologie an der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Uni Wien. Seit 2018 forscht er als Habilitand in Wien, wo sein Interesse religiösen Scheidungsritualen, zeitgenössischen Glaubenskulturen im digitalen Raum sowie der Singularisierung des Christseins gilt.

E-Mails an: debatte@diepresse.com