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Franken-Kredite: Opposition attackiert SPÖ

Der Rohbericht des Rechnungshofs erzeugte heftige Reaktionen.
Der Rohbericht des Rechnungshofs erzeugte heftige Reaktionen.(c) Clemens Fabry
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Heftige Reaktionen, nachdem ein in der „Presse“ publizierter Rohbericht massive Probleme, Unklarheiten und Missstände im Finanzmanagement der Stadt Wien aufgezeigt hatte.

Wien. Der „Presse“-Exklusivbericht über den Rechnungshof-Rohbericht zu Finanztransaktionen der Stadt Wien (Stichwort: Franken-Kredite) schlug am Freitag Wellen. „Über Jahre haben SPÖ-Stadträtinnen und Stadträte mit Franken-Krediten Steuergeld verbrannt. Diese Steuergeldverschwendung im Finanzmanagement hat nun der Rechnungshof aufgedeckt“, erklärt der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch.

„Angebliche Kursgewinne, die von der Stadt Wien versprochen wurden, konnte der Rechnungshof nicht nachvollziehen und damit auch nicht bestätigen.“ Dazu habe die Stadt Wien während der Laufzeit ihrer Fremdwährungsfinanzierungen in Schweizer Franken keine Absicherungsmaßnahmen getroffen – die SPÖ-Verantwortlichen hätten auch keine Maßnahmen zur Risikoreduktion gesetzt, so Wölbitsch, der dieses Vorgehen als „roten Casino-Kapitalismus auf Kosten der Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“ bezeichnete. Das betreffe vor allem das Fehlen jeglicher Strategie im Wiener Finanzmanagement.

Die Freiheitlichen schießen sich ebenso auf die SPÖ-geführte Stadtregierung ein: „Der Rechnungshof zerpflückt die Franken-Kredite, die unter der damaligen Stadträtin Renate Brauner aufgelöst wurden, kann jedoch den von der Stadt Wien ausgewiesenen und hoch umjubelten Gewinn von angeblich über 300 Millionen Euro nicht nachvollziehen.“ Denn die Stadt Wien stelle trotz Aufforderung des Rechnungshofs alle Unterlagen, die diesen Gewinn nachweisen könnten, nicht zur Verfügung, kritisierte der nicht amtsführende Wiener Vizebürgermeister und FPÖ-Chef, Dominik Nepp.

 

„Rot-grünes Vertuschen“

Dieses Vorgehen schaffe wenig Vertrauen über die Richtigkeit der Angaben, die die Stadt Wien zu den angeblichen Gewinnen gemacht habe, so Nepp, der das so kommentierte: „Was haben Finanzstadtrat Peter Hanke und Bürgermeister Michael Ludwig zu verbergen?“ Nachsatz: „Wenn es diese Gewinne tatsächlich gibt, warum will man sie dann nicht offenlegen?“, so Nepp, der Parallelen zu dem unlängst präsentierte Wiener Budget 2020 sah. „Auch dieses hat man uns als Nulldefizit verkauft – und nur wenige Zeilen darunter steht dann plötzlich ,Nettoverlust 230 Millionen‘.“

Neos Klubchef Christoph Wiederkehr schlug in dieselbe Kerbe: „Wiens ehemalige Finanzstadträtin Renate Brauner hat nicht nur einen überdimensional großen Schuldenberg hinterlassen, sondern sie hat den Bürgerinnen und Bürgern auch noch weiß machen wollen, dass ihr von uns viel kritisiertes Risikogeschäft mit den Franken-Krediten einen Nettovorteil von 300 Millionen Euro gebracht hat.“ Nachsatz: „Warum weigert sich die Stadt Wien, mit dem Rechnungshof zu kooperieren? Das Schweigen und Vertuschen von Rot-Grün setzt sich wieder einmal fort“, so Wiederkehr. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.01.2020)