Burgenland

Landesregierung doch nicht verkleinern?

Hans Peter Doskozil ist skeptisch.
Hans Peter Doskozil ist skeptisch.(c) Clemens Fabry
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Die nächste Regierung soll nur noch fünf Mitglieder haben. Doch Hans Peter Doskozil ist skeptisch.

Eisenstadt. Die burgenländische Regierung soll nach der Landtagswahl am 26. Jänner nicht mehr sieben, sondern nur noch fünf Mitglieder haben. Das wurde mit der Verfassungsreform im Jahr 2014, die auch das Ende des Proporzes brachte, beschlossen. Doch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) überlegt nun, die Verkleinerung wieder zurückzunehmen. „Angesichts des großen Aufgabenspektrums“ wäre er für sieben Regierungsmitglieder, sagte er dem „Kurier“. Bei einer Reduktion brauchte man mehr Mitarbeiter, die Einsparungen wären nicht sehr groß.

Für eine Verfassungsänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig. Eine solche dürfte die SPÖ auch nach der Wahl nur mit der ÖVP haben, mit der sie die Verfassungsreform vor fünf Jahren beschlossen hat. Die aktuelle Landesregierung aus SPÖ und FPÖ kommt derzeit auf 21 von 36 Mandataren. In der aktuell noch siebenköpfigen Regierung stellt die SPÖ fünf Mitglieder, die FPÖ zwei.

Projekt für ältere Arbeitslose

Am Freitag wurde außerdem bekannt, dass Land und AMS im Burgenland ein Beschäftigungsprojekt für ältere Arbeitslose starten. Es handelt sich um die Fortsetzung der vom Bund eingestellten Aktion 20.000. Konkret werden Gemeinden, die Langzeitarbeitslose über 50 beschäftigen, gefördert. Mit der Initiative „Chance 50 plus“ sollen 50 Personen für ein Jahr in Beschäftigung gebracht werden. Die Kosten von 1,2 Mio. Euro teilen sich Land und AMS je zur Hälfte.

Neun Monate finanzieren Land und AMS die Lohn- und Lohnnebenkosten, weitere drei Monate sollen die Gemeinden dafür aufkommen. Eine Bedingung ist, dass 50 Prozent der Anstellungszeit für gemeinnützige Vereine aufgewendet wird. Angestellt werden die Mitarbeiter nach dem Gemeindebedienstetengesetz. (red./APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.01.2020)

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