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Spitzensteuersatz bleibt laut ÖVP-Plänen hoch

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)Die Presse
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Der Finanzminister geht von einer Entlastung durch die geplante Steuertarifreform in Höhe von rund vier Milliarden Euro aus.

Wien. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geht davon aus, dass der Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre verlängert wird. Im Regierungsprogramm ist diese Maßnahme zwar nicht erwähnt. Blümel stellte am Samstag in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ aber in Aussicht, dass die Regierung diese Maßnahme beschließen wird. Der 55-prozentige Spitzensteuersatz für Einkommensbestandteile über einer Million Euro wurde 2016 befristet eingeführt, heuer wäre eine Verlängerung notwendig.

„Die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen hat Vorrang“, begründete Blümel die Beibehaltung des Spitzensteuersatzes. Mit dem Koalitionspartner, den Grünen, sei dieser Schritt nicht abgesprochen, wohl aber mit Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Ich weiß, dass der Bundeskanzler das auch so sieht“, sagte Blümel. Die SPÖ hat diese Ankündigung begrüßt, die Grünen dürften sich auch nicht dagegen aussprechen.

Vier Milliarden Entlastung erwartet sich Blümel von der Steuerreform. Vereinbart ist innerhalb der türkis-grünen Koalition, dass 2021 die unterste Steuerstufe von 25 auf 20 Prozent sinkt. In einem zweiten Schritt sollen die Stufen zwei und drei von 35 auf 30 und 42 auf 40 Prozent reduziert werden sowie die Erhöhung des Familienbonus erfolgen.

Auch durch die mit den Grünen vereinbarte Ökologisierung des Steuersystems werde es zu keiner Mehrbelastung kommen – auch nicht für die Pendler. Es werde regionale und soziale Abfederungen geben, so Blümel.

Kein Doppelpass. Verabschiedet hat sich die ÖVP von einem weiteren Projekt der früheren türkis-blauen Regierung: Der Doppelpass für Südtiroler – sie sollten zusätzlich zum italienischen Pass einen österreichischen beantragen können – stehe nicht mehr auf der Agenda, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem Interview mit der Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“. Dieses Vorhaben war von der italienischen Regierung scharf kritisiert worden. Es stehe nun nicht mehr im Regierungsprogramm, sagte Kurz. Wohl aber bleibe man dazu im Austausch mit der Südtiroler Landesregierung.?


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