Im Senat beginnt am Dienstag der zweite Akt im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Die Mehrheit der Republikaner ist solide, aber einige Senatoren könnten umfallen. Die Demokraten schielen auf die Vorwahl in Iowa.
Alles ist bereit für den zweiten Akt im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Mit Pomp – allerdings mit Verzögerung von mehreren Wochen – überreichten Nancy Pelosi und die demokratischen Anklagevertreter im Repräsentantenhaus die Akte gegen den Präsidenten mit goldenem Siegel an den Senat. Verfassungsgemäß berief die zweite Parlamentskammer, ein exklusiver Klub, John Roberts, den Chefrichter des Obersten Gerichtshofs, in die eher zeremonielle Rolle des Prozess-Vorsitzenden. Auch die Vereidigung der 100 Senatoren – jeder wurde einzeln aufgerufen – war reine Formsache.
Ab Dienstag nimmt das Impeachment-Drama seinen Lauf. Eine Amtsenthebung Trumps gilt aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Senat und der Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit als äußerst unwahrscheinlich. Doch eine Vorladung von neuen Zeugen, womöglich neue Enthüllungen über die Machenschaften der Trump-Regierung in der Ukraine und unvorhersehbare Ereignisse könnten den Präsidenten weiter in Bedrängnis bringen.
Am liebsten würde er selbst in den Zeugenstand treten, doch seine Rechtsexperten raten dringend davon ab. Es könnte ihn in noch größere Kalamitäten stürzen. Stattdessen holte er ebenso prominente wie umstrittene Verstärkung für sein Verteidigerteam: Ken Starr, Sonderermittler gegen Bill Clinton in der Lewinsky-Affäre 1998, und den emeritierten Harvard-Professor Alan Dershowitz. Sie legten am Sonntag ihre Verteidigungsstrategie vor und sparten damit nicht mit scharfen Worten. Unter Trumps eifrigsten Advokaten: Senator und Ex-Marinerichter Lindsey Graham.
Dass Trump zum Stand der Dinge twittert und in seiner Rede zur Lage der Nation Stellung dazu nimmt, ist indes unausweichlich. An die Republikaner gab er die Parole aus: „KÄMPFT!“
John Roberts
Der oberste Richter des Landes wird gemeinhin den Konservativen zugerechnet. George W. Bush hat den bald 65-jährigen Absolventen der renommierten Harvard Law School und Karrierejuristen 2005 für den Supreme Court nominiert, und als Chefrichter hat er auf den Stufen des Kongresses Barack Obama und Donald Trump auf das Präsidentenamt eingeschworen.
