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ORF-Pressestunde

Industrie ist unzufrieden mit den Steuerplänen

Kapsch übergibt das Zepter im Sommer an seine Nachfolge.REUTERS
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IV-Präsident Georg Kapsch findet, dass sich Österreich mit der Verlängerung des Spitzensteuersatzes für Einkommen über einer Million Euro lächerlich mache.

Wien. Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, hält nichts von der geplanten Verlängerung des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent. „Es ist international ein bisschen eine Blamage, wir machen uns damit lächerlich“, sagte er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ zu der Ankündigung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), den höheren Steuersatz für Einkommen über einer Million Euro beizubehalten. Die Maßnahme treffe relativ wenige, „darum hat es materiell nicht eine wesentliche Bedeutung“.

Kapsch betonte, dass die IV schon seit langem eine „wirkliche Steuerstrukturreform“ vorschlägt. Die letzte habe es Mitte der 90er-Jahre gegeben, „seitdem haben wir nur mehr an den Tarifen gebastelt“. Auch die Lohnnebenkosten gehörten nach wie vor gesenkt. Am Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen lobte der IV-Präsident „viele Punkte“. Die von ihm gewünschte Staats- und Föderalismusreform sei darin aber leider nicht enthalten.

An eine bevorstehende Rezession glaubt Kapsch trotz rückläufiger Wirtschaft nicht. Die Warnrufe, etwa zuletzt von VW-Konzernchef Herbert Diess, dass selbst Konzerne wie VW das Schicksal des finnischen Handyherstellers Nokia erleiden könnten, will Kapsch nicht überbewerten. Obendrein sei Österreich besser aufgestellt als Deutschland, so gebe es hierzulande etwa weniger Streiks. Außerdem sei in den vergangenen Jahren die Abhängigkeit von Deutschland reduziert worden.

E-Mobilität keine Bedrohung

Dass es CO2-Steuern geben soll sieht der Industrielle nicht als gefährliche Drohung. Dass Betriebe ein Abwandern in andere Länder in den Raum stellen, dürfe nicht als Drohszenario gesehen werden – könne aber eintreten. Dass der Umstieg auf die E-Mobilität die traditionell sehr starke Autozulieferbranche in Österreich ins Mark treffen könne, glaubt Kapsch nicht. Außerdem würden auch in 20 Jahren noch ausreichend Autos mit Verbrennungsmotoren herum fahren.

Beim Fachkräftemangel pocht Kapsch weiter auf den Zuzug von Arbeitskräften aus Staaten außerhalb der EU. Hierzulande kann er sich verschärfte Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose vorstellen. Dass etwa Köche sich weigern würden, von Wien nach Tirol zu gehen, sei nicht einzusehen. Die Industrie selbst sei weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber, von einem Personalabbau über alle Branchen hinweg geht Kapsch nicht aus.

Zu den Parteispenden von Industriellen hielt Kapsch fest, dass die IV nichts spende. Grundsätzlich seien Spenden aber nichts schlechtes, Kleinparteien wir die Neos hätten es ohne diese Zuwendungen sehr schwer gehabt. (APA)