Friedenskonferenz

Hoffnungsschimmer für Libyen

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GERMANY-LIBYA-CONFLICT-SUMMITAPA/AFP/ODD ANDERSEN
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In Berlin versammelten sich am Sonntag alle Teilnehmer des Konflikts. Schon das galt als Erfolg. Die Regionalmächte sagten zu, nicht weiter Öl ins libysche Feuer zu gießen.

Berlin. Am Himmel über dem Kanzleramt zieht ein Polizeihubschrauber knatternd seine Kreise. Scharfschützen in grellen Warnwesten stehen auf den Dächern und wachen über die Szenerie im abgeriegelten Berliner Regierungsviertel. Die „Waschmaschine“, wie man das Kanzleramt augenzwinkernd nennt, ist an diesem Sonntagnachmittag der Nabel der Weltpolitik. Denn Angela Merkel hat sich einen Konflikt ins Haus geholt, der 2000 Kilometer Luftlinie entfernt in Libyen wütet.

Die Kanzlerin hat alle Parteien unter einem Dach versammelt, die im libyschen Chaos mitmischen. Staats- und Regierungschefs drängten sich im internationalen Konferenzsaal, darunter Russlands Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdoğan (Türkei) und Abdel Fattah al-Sisi (Ägypten), drei Männer, die den Krieg in Libyen mit Geld, Waffen sowie Soldaten oder Söldnern befeuern.

Vier Stunden lang verhandeln die Mächtigen aus zwölf Ländern im ersten Stock des Kanzleramts. Dann gibt es einen Lichtblick für Libyen. Die Regionalmächte sagen zu, nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. Alle seien sich einig, „dass das Waffenembargo respektiert und stärker kontrolliert wird“, erklärte Kanzlerin Angela Merkel. Ein Gremium soll die bestehende und brüchige Waffenruhe überwachen. Der Pakt soll den Gegenspielern in Libyen die militärische Unterstützung entziehen, also Khalifa Haftar, dem abtrünnigen General, der weite Teile Libyens unter seine Kontrolle gebracht hat und seinem Erzrivalen, dem international anerkannten Premier Fayiz al-Serraj, dessen Einfluss aber kaum bis an die Stadtgrenzen Tripolis reicht. Die beiden Erzrivalen wurden räumlich separiert.

Und doch waren alle unter einem Dach Schon das Stattfinden der Konferenz zählte deshalb zu den raren Erfolgen deutscher Diplomatie. Im Syrien-Konflikt war Ähnliches nie gelungen.

Die Gastgeber

Auf den letzten Metern ihrer Kanzlerschaft schlüpft Angela Merkel in die Rolle der Krisenmanagerin, die sie zuletzt immer seltener ausgefüllt hatte. Der Kanzlerin nutzt jetzt, dass Deutschland in Libyen nie mitgemischt hat, auch nicht 2011, als eine internationale Allianz half, das Ende der Ära des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafis herbeizubomben. Damals wurde Berlin von den Verbündeten gescholten. Doch heute kann sich Berlin deshalb glaubhaft als ehrlicher Makler in Szene zu setzen. Ohne Interesse ist Deutschland deshalb nicht. Libyen ist eine Drehscheibe für Schlepper vor den Toren Europas. Zugleich schreitet der Staatsverfall rasant voran. Eine gefährliche Mischung. Und Russland sowie die Türkei weiten in dem ölreichen Staat ihren Einfluss aus, wie sie das zuvor in Syrien getan haben. Auch das alarmiert Berlin und Brüssel.

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