Die Europaministerin besuchte ein Treffen der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken. Es sei besorgniserregend, dass der Antisemitismus in ganz Europa im Steigen sei.
Der erste Besuch der neuen Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in Brüssel hat am Sonntag mit der Teilnahme an einem Ministertreffen der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) begonnen. Dabei hob Edtstadler die Bedeutung von Bildung bei der Bekämpfung von Antisemitismus und anderen Formen der Diskriminierung hervor.
"Nur wenn man über die Dinge Bescheid weiß, kann man auch aufstehen, wenn man solche Phänomene in der Alltagssituation erlebt", sagte die Ministerin gegenüber Journalisten und forderte eine fächerübergreifende Behandlung des Themas im Schulunterricht. 2020 sei ein wichtiges Erinnerungsjahr, da die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau sich zum 75. Mal jähre.
Als "sehr besorgniserregend" bezeichnete es Edtstadler, dass Antisemitismus nun "in ganz Europa im Steigen" sei und sich "Juden und Jüdinnen in Europa zunehmend unsicherer fühlen und auch tatsächlich überlegen, auszuwandern". "Es liegt an uns, hier alle möglichen Gegenmaßnahmen zu ergreifen, dass wir hier ein Klima schaffen des Verständnisses, des Verstehens, des Forschens", so Edtstadler. In Österreich sei die Zusammenarbeit mit der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) "sehr gut", damit auch der Schutz etabliert werde, "aber was wir viel mehr noch brauchen, ist Bildung".
Strategie für Sicherheit jüdischer Gemeinden
Die Ministerin erinnerte daran, dass die EU-Länder bis Ende 2020 gemäß einem Ratsbeschluss unter österreichischem EU-Vorsitz von 2018 Strategien für die Sicherheit jüdischer Gemeinden vorlegen sollen. Auch in Österreich sei man daran, eine Strategie zu entwickeln. Dabei könne man auf die Expertise der IHRA zurückgreifen.
Auf Einladung der Internationalen Allianz und der Regierung Luxemburgs waren am Sonntag Minister und hochrangige Regierungsmitglieder aus 35 Ländern nach Brüssel gekommen, um eine aus 14 Maßnahmen bestehende Erklärung anzunehmen, die das Ziel der Allianz stützt und von jedem Mitgliedsstaat mitgetragen wird. Die Organisation setzt sich dafür ein, dass die Erinnerung an den Holocaust korrekt aufrechterhalten wird, sowie für eine "Welt ohne Völkermord".
Asselborn lenkt Aufmerksamkeit auf aktuelle Konfliktherde
Unter den Maßnahmen finden sich das verantwortliche Vorgehen gegen die Leugnung des Holocaust, gegen Antisemitismus und alle Formen von Rassismus. Sie betreffen den Bildungsbereich, die Gedenkkultur und Forschung und die Archivierung von Zeitdokumenten.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn lenkte in Brüssel die Aufmerksamkeit auf aktuelle Krisenherde. "Es bestehen noch immer, sagen wir mal, große Menschenrechtsverletzungen, Genozide", sagte er unter Verweis auf Syrien, dem Jemen, dem Irak und andere Konfliktherde. Deshalb sei es wichtig, 20 Jahre nach der Deklaration von Stockholm, dem Gründungsdokument der IHRA, die neuen Gefahren zu berücksichtigen - darunter auch die Sozialen Medien, in denen der Holocaust infrage gestellt werde, sowie den steigenden Antisemitismus. "Hier muss man wirklich sich dagegen wehren", so Asselborn.
Die Stockholmer Deklaration ist das Gründungsdokument der IHRA, in der die Beispiellosigkeit der Vernichtung der Juden durch das nationalsozialistische Regime und ihre universelle Bedeutung festgehalten werden. Die acht Punkte der angenommenen Erklärung beschreiben die Verantwortung der Staaten, den Holocaust weiter zu erforschen und der Opfer zu gedenken.
(APA)