Bei der Konferenz in Berlin hat man zwar erste Schritte in Richtung einer Friedenslösung gesetzt. Doch warum sollten sich die externen Mächte jetzt an das Waffenembargo halten? Und warum sollten sie ihre Milizen entwaffnen? Noch sind viele Fragen offen. Eine Analyse.
Es sei ein außenpolitischer Scoop, der der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Libyen-Konferenz in Berlin gelungen sei, sagen außenpolitische Beobachter. Aber was sind nun die Ergebnisse des Treffens, wie realistisch sind sie und was bedeuten sie für Libyen? Hauptpunkt ist das internationale Waffenembargo, das in Zukunft besser respektiert werden soll als das in der Vergangenheit der Fall war, wie Merkel sagte. Es habe Zusagen geben, dass es „keine weiteren Unterstützungsleistungen“ für die libyschen Konfliktparteien geben solle. Internationale Anstrengungen zur Überwachung des Embargos sollen verstärkt werden, heißt es in einer Erklärung von 16 Staaten und Organisationen. Deutschlands Außenminister Heiko Maas sprach von einem „Schlüssel“ zur Lösung des Konflikts. Der aber müsse nun noch ins Schloss gesteckt werden. Zudem wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen gefordert und Verletzungen eines Waffenstillstands sollen sanktioniert werden. Obendrein will man den politischen Prozess für eine friedliche Lösung anstoßen.
Ohne Milizen sind Sarraj und Haftar aufgeschmissen
Die Einhaltung des Waffenembargos und die Entwaffnung der Milizen wären tatsächlich ein Meilenstein für Libyen – jenes erdölreiche Land Nordafrikas, das im Bürgerkrieg zwischen der von der UN anerkannten Regierung von Fayez al-Sarraj und General Khalifa Haftar endgültig im Chaos zu versinken droht. Aber beide Forderungen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt unrealistisch. Die Milizen sind sowohl auf der Seite von Premierminister Sarraj, als auch bei General Haftar entscheidende Machtfaktoren. Sie sind wie Stadtstaaten, haben Waffen und wirtschaftliche Netzwerke entwickelt. In den meisten Fällen genießen sie bereits offiziellen Status als Teil der jeweiligen Armeen von Sarraj und Haftar. Beide Führer sind ohne Milizen aufgeschmissen. Und wer wäre in der Lage die Milizen zu entwaffnen, deren Zusammenhalt sich oft noch über Stammeszugehörigkeit definiert?
