Morgenbriefing

Türkei wirft EU Wortbruch vor – Briten billigen Brexit-Gesetz – und eine abgeriegelte Millionenstadt

Wir starten mit Ihnen live in den Nachrichtentag und geben Ihnen einen schnellen Überblick über die wichtigsten Themen des Morgens.

Das Wichtigste im Überblick:

Plädoyers gegen Trump: Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses ihre Plädoyers begonnen. Verteilt über drei Tage haben sie von gestern, Mittwoch, an bis zu 24 Stunden Zeit, um die Senatoren von den beiden Anklagepunkten zu überzeugen. Ab Samstag ist dann Trumps Verteidigerteam am Zug. Mehr dazu.

Der US-Präsident selbst, befindet sich derzeit indes noch beim Wirtschaftsforum in Davos, wo er, wie „Presse"-Chefredakteur Rainer Nowak festhält, kam, sah und drohte. [premium]

Brexit-Gesetz gebilligt: Nach jahrelangem Streit hat das Brexit-Gesetz die letzte Hürde im britischen Parlament genommen. Das Oberhaus verzichtete auf Änderungsforderungen zu dem Gesetzestext von Premierminister Boris Johnson. Damit kann das Gesetz nun von Königin Elizabeth II. in Kraft gesetzt werden, möglicherweise schon heute. Mehr dazu.

Türkei wirft EU Wortbruch vor: Zwei Tage vor dem Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu der EU vorgeworfen, die im Flüchtlingsabkommen zugesagten Gelder nicht vollständig gezahlt zu haben. Die EU habe versprochen, 2016 und 2018 je drei Milliarden Euro zu zahlen, "jetzt haben wir 2020, und wir haben noch immer nicht die ersten drei Milliarden Euro vollständig erhalten". Mehr dazu.

China riegelt Millionenstadt ab: Wegen der von einem neuartigen Coronavirus verursachten Lungenerkrankung sind Flüge und Züge aus der chinesischen Metropole Wuhan gestoppt worden. Die Bürger wurden verpflichtet, Schutzmasken zu tragen. Die WHO will trotz der rasanten Zunahme von Infektionen von keiner "gesundheitlicher Notlage internationaler Tragweite" sprechen. Mehr dazu.

Millionenstrafe für VW: Der deutsche Autobauer Volkswagen muss in Kanada wegen des Dieselskandals eine Strafe in Millionenhöhe zahlen. Ein Gericht in Toronto billigte einen zwischen dem Konzern und der Regierung erzielten Vergleich, wonach VW rund 135,5 Millionen Euro aufbringen muss. Der Konzern hatte sich zuvor schuldig bekannt, gegen kanadische Umweltschutzgesetze verstoßen zu haben. Mehr dazu.

Spektakuläres zum Abschied: Der französische Star-Designer Jean Paul Gaultier hat mit einer spektakulären Show seinen Abschied von den Haute-Couture-Modenschauen zelebriert, u.a. traten in dafür in Paris Stars wie Conchita Wurst als Models auf, auch ein Musical wurde aufgeführt. Mehr dazu.

„Nazi“ ist kein harmloses Schmähwort, schreibt Kollege Thomas Kramar. Der Grund dafür: An der Universität Wien haben linke Demonstranten zuletzt mehrmals die Geschichte-Vorlesung des FPÖ-nahen Professors Lothar Höbelt gestört – ein Thema, das nun nicht nur Einzug ins Parlament gefunden hat, sondern auch in die Morgenglosse.

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