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Justiz

FPÖ will ÖVP Stimmen für Sicherungshaft liefern

KONSTITUIERENDE SITZUNG DES NATIONALRATES: HOFER/KICKL/KURZ
V. l.: FPÖ-Chef Norbert Hofer, FPÖ-Klubchef Herbert Kickl, ÖVP-Chef Sebastian Kurz (Archivbild)APA/GEORG HOCHMUTH
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Das Justiz- und das Innenministerium würden Pläne für die „Präventivhaft“ ausarbeiten, sagte Kanzler Kurz am Montag. Ex-Innenminister Kickl bietet Unterstützung an.

Personen, die schon ein Gewaltverbrechen begangen haben und eine Drohung aussprechen, sollen künftig in Sicherungshaft genommen werden können, auch wenn die Drohung allgemein formuliert oder nicht gegen eine Einzelperson gerichtet war - das sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag anlässlich des Prozessbeginns gegen den Asylwerber, der in Dornbirn einen Sozialamtsleiter erstochen hat.

Die Pläne für eine solche Haft waren nach dem Fall in Dornbirn zunächst vom damaligen Innenminister, Herbert Kickl (FPÖ), angekündigt worden. Er war damals vom Koalitionspartner ÖVP unterstützt worden.

"Es gibt keine absolute Sicherheit, aber es gibt sehr wohl die Pflicht der Republik Österreich alles zu tun, dass es ein Maximum an Sicherheit gibt", sagte Kurz. "Das beinhaltet auch das Schließen einer Gesetzeslücke, die wie im Moment haben. 15 andere europäische Länder haben diese Gesetzeslücke bereits geschlossen."

FPÖ will „zeitnahen Beschluss“, Kritik von Neos

Die Rede sei nicht von einem Massenphänomen, sondern davon, Personen in einzelnen notwendigen Fällen auf Anordnung eines Gerichts in Sicherungshaft nehmen zu können. "Wir haben uns im Regierungsprogramm auf die Sicherungshaft verständigt, sie wird auch kommen. Zuständig sind die Justizministerin und der Innenminister, die gemeinsam mit Experten die entsprechenden Vorschläge ausarbeiten werden."

Die Grünen, Koalitionspartner der ÖVP im Bund, zeigen sich abwartend bis skeptisch zu den Sicherungshaft-Plänen gezeigt. Innenminister Kickl wollte im Vorjahr dafür die Verfassung ändern. Die Grünen wollen eine „verfassungskonforme“ Lösung suchen, die aber Experten zufolge nicht möglich ist.

Kickl bot am Montag der ÖVP auch die Hilfe seiner Partei für die Umsetzung der Sicherungshaft an - für "ein seriöses und effektives Schließen dieser Sicherheitslücke". Ohne Verfassungsänderung lasse  sich aber "keine praktikable Lösung" umsetzen, meinte Klubobmann Kickl in einer Aussendung am Montag. Die dafür notwendigen Gesetzesänderungen seien bereits unter Türkis-Blau ausgearbeitet worden, einziger "Bremsklotz" sei der frühere Justizminister Josef Moser (ÖVP) gewesen. "Nachdem er nun ohnedies keine wesentliche Rolle mehr in der ÖVP spielt, sollte der Beschluss zeitnah zustande kommen, wenn die ÖVP die Grünen in dieser Frage im Griff hat", so Kickl.

Der stellvertretende Neos-Klubobmann Niki Scherak kritisierte am Montag die Pläne: "Die von der Regierung so oft erwähnte Gesetzeslücke, die die Präventivhaft notwendig machen würde, existiert schlichtweg nicht." Der pinke Abgeordnete verwies darauf, dass bereits bei der Fremdenrechtsnovelle 2018 Änderungen auf Grundlage der EU-Richtlinie eingebaut worden seien: "Seitdem können Asylwerberinnen und Asylwerber, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen, bereits während des Asylverfahrens in Schubhaft genommen werden. Das hätte auch im Fall Dornbirn zur Anwendung kommen können." Eine Präventivhaft im eigentlichen Sinn, "wie es die ÖVP und die FPÖ herbeifantasieren", als eigener Hafttatbestand sei - "abgesehen von der U-Haft" - auf Grundlage der Menschenrechte "nicht zulässig", so Scherak.

(APA)