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Auftakt im Senat

Johnson, Nixon, Clinton, Trump: Das vierte Impeachment-Verfahren beginnt

Das US-Kapitol in Washington.
Das US-Kapitol in Washington.REUTERS
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Trumps Verteidiger orten eine "gefährliche Verdrehung der Verfassung“. Zum Auftakt geht es vor allem um den Ablauf: ein Resolutionsentwurf sieht Marathonsitzungen vor.

Donals Trump ist erst der dritte US-Präsident der Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde. Andrew Johnson und Bill Clinton mussten sich einem Prozess im Senat stellen, blieben aber im Amt. In einem weiteren Fall entzog sich Richard Nixon durch seinen Rücktritt einem Impeachment (siehe Factbox). Im US-Senat beginnt am Dienstag der inhaltliche Teil. Die Verteidiger des Präsidenten dringen auf einen schnellen Prozess.

"All das ist eine gefährliche Verdrehung der Verfassung, was der Senat schnell und eindeutig verurteilen sollte", erklärten sie in einer ausführlichen Stellungnahme, in der die Argumente zur Verteidigung Trumps dargelegt wurden und die das Weiße Haus am Montag veröffentlichte. Die Demokraten pochen weiter darauf, dass neue Beweise herangezogen werden. Die Republikaner könnten ihnen aber einen Strich durch die Rechnung machen.

Der Senat kommt um 13 Uhr (Ortszeit/19 Uhr MEZ) zusammen. Dann müssen Verfahrensfragen geklärt werden. Eine vorbereitete Resolution des führenden Republikaners in der Kammer, Mitch McConnell, sieht für die Eröffnungsplädoyers der Anklagevertreter und Verteidigung jeweils 24 Stunden vor - verteilt auf jeweils zwei Tage. Damit könnte es zu 12-stündigen Marathonsitzungen gleich in den ersten Tagen des Verfahrens kommen. Es wird erwartet, dass über diese Resolution am Dienstag abgestimmt wird.

Welche Zeugen werden geladen?

Wann der Senat eine Entscheidung im Amtsenthebungsverfahren trifft, ist völlig unklar. Abhängen wird es auch davon, ob neue Zeugen gehört werden oder nicht. Darüber streiten Republikaner und Demokraten seit Wochen. Die Demokraten pochen darauf, dass Zeugen geladen und Dokumente angefordert werden, die Trump be- oder entlasten könnten. Die Republikaner stellen die Forderung als Beweis dafür dar, dass sich die Demokraten ihrer Sache selbst nicht so sicher sind, wie sie stets behaupten. Für Unmut bei den Demokraten sorgt nun, dass eine Abstimmung darüber, ob Zeugen geladen oder Dokumente angefordert werden, erst später im Prozess stattfinden soll. Stimmt der Senat dafür, sollen beide Seiten Zeugen vorschlagen können, über die die Senatoren dann erneut abstimmen müssten. So sehen es zumindest die vorgeschlagenen Verfahrensregeln vor.

Die Demokraten werfen Trump Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses vor. Trump habe seinen Eid verletzt, indem er versucht habe, bei den Wahlen zu "schummeln" und die nationale Sicherheit zu untergraben. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten gedrängt haben, um im US-Wahlkampf einen persönlichen Nutzen daraus zu ziehen. Von der Ankündigung solcher Ermittlungen habe Trump ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar (360,85 Mio. Euro) für die Ukraine abhängig gemacht, so der Vorwurf. Für seine Schuld habe das Repräsentantenhaus "überwältigende Beweise" angehäuft, erklärten die sieben Anklagevertreter des Repräsentantenhauses am Montag.

„Auf Grundlage von Hörensagen"

Trumps Verteidiger argumentieren, mit Blick auf die Ukraine habe er sich nichts zuschulden kommen lassen. "Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen" sei das einzige, auf das sich die Demokraten berufen könnten, um ihre "Fabel" weiterspinnen zu können, dass Trump von der Ukraine eine Gegenleistung gefordert habe. Die Verteidiger erklärten praktisch die komplette Anklage für ungültig: Die Anklagepunkte seien nicht nur "dünn" und unspezifisch, sondern auch verfassungswidrig.

Etwas als Machtmissbrauch zu bezeichnen, "das reicht nicht aus", hieß es von Personen, die mit Trumps Rechtsteam zusammenarbeiten: "Es muss ein Verstoß gegen geltendes Recht vorliegen." Machtmissbrauch als Grund für ein Impeachment anzuführen, würde die Präsidentschaft nachhaltig schwächen und der Gewaltenteilung Schaden zufügen.

Als Gründe für ein Impeachment nennt die Verfassung "Hochverrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen" - eine nähere Definition gibt es nicht. Machtmissbrauch sei sehr wohl ein Vorwurf, der ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertige, argumentierten unterdessen die Anklagevertreter und schreiben über den Präsidenten: "Er ist der schlimmste lebendig gewordene Alptraum unserer Gründerväter."

Trump sucht derzeit das globale Rampenlicht. Am Dienstag eröffnet er mit einer Rede offiziell die 50. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos in der Schweiz. Dort dürfte er sich wie üblich unter Verweis auf Börsenrekorde und die niedrige Arbeitslosenquote in den USA als meisterhafter Lenker des Wirtschaftsgeschehens darstellen. Trump ärgert das Amtsenthebungsverfahren aber gewaltig. Zwar muss er eine Amtsenthebung wegen der republikanischen Mehrheit im Senat nicht fürchten. Ein Makel ist das Verfahren aber allemal.

(APA/dpa)