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Steiermark: Bogner-Strauß bei erster Landtagssitzung nach Wahl im Fokus

KONSTITUIERENDE SITZUNG DES NEUEN STEIRISCHEN LANDTAGS MIT NEUER REGIERUNG: BOGNER-STRAUSS
Juliane Bogner-Strauß kehrte aus Wien nach Graz zurück. (Archivbild)APA/ERWIN SCHERIAU
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Bei der Regierungsbefragung gab es viel Interesse an der neuen Gesundheitslandesrätin, Ex-Ministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).

Anfrage-Marathon in der ersten Sitzung 2020 nach der steirischen Landtagswahl - die Hälfte davon richtete die Opposition an die neue Gesundheitslandesrätin, Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Dabei ging es um die psychosozialen Unterstützungsteams an Brennpunktschulen sowie die Personalsituation in Pflegeheimen. Die FPÖ thematisierte die Zweitwohnsitz-Frage, Neos die Cybersicherheit.

Grünen-Abgeordnete Lara Köck wollte von der erst Ende Dezember angelobten Landesrätin und früheren Ministerin Bogner-Strauß wissen, ob sie den Fortbestand der psychosozialen Unterstützungsteams gewährleisten könne. Die Existenz dieser Teams sei "in manchen Situation ist das überlebensnotwendig", so Köck. Bogner-Strauß sagte, man sei in der Steiermark bei der Schulsozialarbeit gut aufgestellt. Die finanzielle Unterstützung bei den Teams falle aber in die Zuständigkeit des Bundes und wäre auch von diesem finanzieren. Dass das Land die Finanzierung eingestellt hätte, sei nicht richtig, so die Landesrätin in Antwort auf eine entsprechende Aussage von Köck. Der Bund habe diese eingestellt. Man prüfe die juristischen Möglichkeiten für eine zeitnahe Lösung.

Zweitwohnsitze in Schladming Thema

Die KPÖ wollte von Bogner-Strauß wissen, wie es um den Ausbau des Personalschlüssels in steirischen Pflegeheimen stehe. Man habe vernommen, dass der für heuer geplante Ausbau auf Wunsch der Heimbetreiber verschoben worden sei, so Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler. Bogner-Strauß sagte, die vierte und damit letzte Personalaufstockung sei auf 2020 angesetzt. Der Bereich sei sehr personalintensiv, derzeit gebe es eine Evaluierung des Bedarfs- und Entwicklungsplans. Diese stehe vor dem Abschluss. Auch gelte es die Kollektivvertragsverhandlungen abzuwarten.

FPÖ-Landtagsabgeordneter Albert Royer thematisierte die Frage der Zweitwohnsitze im Raum Schladming bis Gröbming, "getrieben durch Spekulanten", so Royer. Salzburg habe da bereits reguliererden Maßnahmen ergriffen, welche Maßnahmen zur Eindämmung der Zweitwohnsitze würden in der Steiermark gesetzt, wollte er von SPÖ-Landesrätin Uschi Lackner - zuständig für Raumordnung - wissen. Diese antwortete, der Gesetzgeber stelle Gemeinden schon jetzt verschiedene Instrumente zur Verfügung, mit denen man dem Trend begegnen könne. Die Raumordnung sehe getrennte Ausweisungen vor. Im Grundverkehrsgesetz könnten Gebiete so im Interesse der Ortsbevölkerung festgelegt werden, dass keine Zweitwohnsitze entstehen könnten. Und es gebe auch die Möglichkeit, per Baubewilligung die Zweitwohnsitznutzung zu verbieten. Da werde einiges noch nicht genützt. Es gelte jedenfalls, sich ein detailliertes Bild mit den Gemeinden über etwaige Schlupflöcher und Umgehungskonstruktionen zu machen. In der Vorwoche habe es ein erstes Gespräch mit der Gemeindeführung von Schladming gegeben. Schnellschüsse seien nicht zielführend, manche Gemeinden wünschten aber auch Zweitwohnsitze, sagte Lackner.

Neos-Abgeordneter Robert Reif wollte von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wissen, wie es um die Cybersicherheit in der Steiermark stehe und bezog sich auf Anlässe wie die Attacke auf die Uni Graz am Wochenende und auf das Außenministerium. Der Landeshauptmann sagte, dies sei Bundesmaterie. Das Land sei insofern beteiligt, als es kritische Infrastruktur identifiziere. Die zuständige Abteilung des Landes fahre aber ein mehrjähriges Securityprogramm. Auf der TU Graz wurde im Februar 2019 ein Cybersecurity-Campus in Kooperation mit dem international agierenden Genfer Warenprüf- und Inspektionskonzerns SGS installiert worden. "Alles klar?" endete Schützenhöfer. "Welche Cyberangriffe erwarten Sie?" fragte Reif nach. "Das ist so, als ob Sie mich fragen, welche Flugzeugabstürze ich erwarte. Keine. Ich will das nicht runtermachen, aber wir spielen alle Szenarien durch."

(APA)