Die Pläne des deutschen Finanzministers für eine Besteuerung von Börsengeschäften stehen auf der Kippe. „Diesen Weg kann Österreich nicht mitgehen“, sagt Österreichs Finanzminister Gernot Blümel.
Die Pläne des deutschen Finanzministers Olaf Scholz für eine Besteuerung von Börsengeschäften stehen auf der Kippe. Österreich mahnte am Dienstag deutliche Änderungen an und drohte andernfalls mit einem Ausstieg aus dem Vorhaben. Kritisiert wird vor allem, dass nur Aktienkäufe besteuert werden, nicht aber Finanzwetten wie Derivate. Scholz hält eine Einigung weiter für möglich, nannte dafür aber keinen Zeitrahmen.
"Der vorliegende deutsch-französische Vorschlag, den auch Olaf Scholz propagiert, verkehrt die ursprüngliche Idee der Finanztransaktionssteuer in ihr Gegenteil: Damit würden die Realwirtschaft und Kleinanleger bestraft und indirekt die Spekulanten belohnt", kritisierte Österreichs Finanzminister Gernot Blümel in Brüssel vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. "Diesen Weg kann Österreich nicht mitgehen." Der Löwenanteil der Finanzgeschäfte werde nicht erfasst. Für Sparer würden Investitionen am Aktienmarkt dann unattraktiv, so der ÖVP-Politiker. Sollte Scholz seine Pläne nicht ändern, werde die Regierung in Wien nicht mehr mitmachen. "Das habe ich Olaf Scholz auch so mitgeteilt."
Scholz unter Zeitdruck
Seit 2011 gibt es auf EU-Ebene Verhandlungen zur Transaktionssteuer, die als Lehre aus der weltweiten Finanzkrise schädliche Wetten an der Börse und den automatisierten Handel einschränken soll. Scholz hatte Mitte Dezember gesagt, die Beratungen dazu stünden kurz vor dem Abschluss. Der SPD-Politiker steht unter Zeitdruck, weil er die Einnahmen aus der Steuer bereits zur Finanzierung der Grundrente eingeplant hat.
Dem Scholz-Konzept zufolge soll die Steuer in Höhe von 0,2 Prozent des Geschäftswerts zunächst in zehn Ländern auf Aktienkäufe erhoben werden und nur für Papiere von Unternehmen gelten, die mehr als eine Milliarde Euro wert sind. In Deutschland sind das 145 Konzerne, in den zehn Staaten zusammen über 500. Neben Deutschland sollen noch Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei mitmachen.
Scholz sagte in Brüssel, Europa sei in der Frage so weit wie noch nie. Er fühle sich von vielen Ländern unterstützt, auch die Gespräche mit der neuen österreichischen Regierung seien freundlich gewesen. Er rechne weiterhin mit einem Ergebnis auf Basis seines Vorschlags, der berücksichtige, was politisch möglich sei. Ansonsten würden weitere Länder wie Spanien und Portugal eigene Wege gehen, wie dies schon in Frankreich, Italien, Belgien und Finnland geschehe.
(Reuters)