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Innenministerium

Nehammer-Pläne: Richter wollen nicht zu Asylwerbern kommen

BESUCH POLIZEIINSPEKTION WESTBAHNHOF: KOGLER / NEHAMMER
Karl Nehammer (hier beim Besuch der Polizeiinspektion Westbahnhof in der Vorwoche) möchte das Asylverfahren ändern.APA/ROLAND SCHLAGER
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Innenminister Karl Nehammer will Aufnahmestellen an der Grenze, in denen alle für das Asylverfahren wichtigen Institutionen gebündelt werden. Er hofft auf schnellere Klarheit, Landespolitiker aber sind verärgert. Die Richter warnen.

Wien. Der neue Innenminister, Karl Nehammer (ÖVP), will Härte in der Migrationspolitik demonstrieren. Doch inwieweit sind seine Pläne realisierbar? Und warum sorgen seine Ideen gerade jetzt für politische Aufregung? Ein Überblick.

1 Welche Pläne schweben dem Innenminister vor?

Karl Nehammer möchte ein Schnellverfahren, bei dem die Asylfrage möglichst an einem Standort geklärt wird. Als Ort dafür schwebt ihm der Grenzbereich zu Ungarn, Slowenien oder Italien vor. In der „ZiB 2“ am Montagabend hatte Nehammer von einem „Asylzentrum“ gesprochen. Nach politischer Aufregung (siehe auch Punkt vier) erklärte Nehammer, dass es keine neuen Asylzentren brauche, sondern nur ein Schnellverfahren an der Grenze.