Opposition übt Kritik an parteipolitischem Machtkampf und an Minister Heinz Faßmann.
Wien. Erst seit drei Tagen ist das Buch von Susanne Wiesinger auf dem Markt – und schon wird sich das Parlament mit den Ausführungen der freigestellten Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte beschäftigen.
Die FPÖ will heute, Mittwoch, in der Aktuellen Stunde „totalitäre Tendenzen an Schulen und Universitäten“ thematisieren. Dabei soll nicht nur über die Proteste linker Studenten gegen die Vorlesung des FPÖ-nahen Historikers Lothar Höbelt gesprochen werden (siehe Artikel unten), sondern auch über die Freistellung der Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte. Die Causa habe gezeigt, dass Bildungsminister Heinz Faßmann ein Problem mit der Meinungsfreiheit habe, wie FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf sagte. Wiesinger sei nicht, wie ihr vorgeworfen wird, ein Maulwurf: „Sie war eher eine Whistleblowerin, weil sie die Zustände beschrieben hat, wie es in der Bildungspolitik aussieht.“
„Jahrzehntelang Maulkörbe“
Auch die Neos wollen das Wiesinger-Buch im Parlament zum Thema machen. Jedenfalls in der Aktuellen Stunde und wahrscheinlich auch in einer Dringlichen Anfrage an den Bildungsminister (wenn SPÖ und FPÖ keine einbringen). Sicherlich könne man – wie es auch Minister Faßmann tat – kritisieren, dass Wiesinger ihr zweites Buch, „Machtkampf im Ministerium“, geschrieben hat. „Aber man muss sich um die Inhalte kümmern“, sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Dienstag.
Sie fühlt sich in der jahrelangen pinken Kritik am alles überlagernden „parteipolitischen Machtkampf“ in Ministerium und Bildungsdirektionen bestätigt – und prangerte an, dass Kindern damit alle Chancen genommen würden. Die Causa Wiesinger sieht sie auch als Beispiel dafür, dass engagierte Menschen, die das Schulsystem kritisieren, „sukzessive mundtot gemacht“ würden.
Das Regierungsprogramm müsse dringend überarbeitet werden, verlangte die Neos-Chefin: Es biete keinerlei Lösungen, sondern enthalte zur Bildung nur Floskeln und „inhaltlich sinnbefreite türkise Message Control“. Der Wiener Neos-Klubchef, Christoph Wiederkehr, kritisierte ebenfalls – mit Blick auf Brennpunktschulen in Wien – „massive Missstände“ und „jahrzehntelang Maulkörbe“. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2020)
