In der zweiten Parlamentskammer begann der Impeachment-Prozess. Die Parteien gerieten aneinander.
Wien/Washington. Für John Roberts war der erste Arbeitstag als Vorsitzender im Impeachment-Prozess im Senat recht komfortabel – zumindest was den Arbeitsweg betraf. Der Chefrichter des Obersten Gerichtshofs musste auf dem Capitol Hill in Washington in seiner schwarzen Robe nur die First Street überqueren, die den Kongress von seinem Büro am Höchstgericht trennt.
Drinnen herrschte so etwas wie eine feierliche Atmosphäre, die die Ausnahmesituation des erst dritten Amtsenthebungsverfahrens in der US-Geschichte gegen den 45. Präsidenten, Donald John Trump, und die herausgehobene Position des Senats kennzeichnet. Vor dem Kongress gab ein Häuflein Anti-Trump-Demonstranten, in orange gewandet, die Kulisse ab.
Der Senat verwandelte sich in einen Gerichtssaal. 21 Jahre nach dem letzten Amtsenthebungsverfahren, gegen Bill Clinton, das sein Lehrmeister William Rehnquist geleitet hatte, eröffnete Roberts am Dienstag die erste Sitzung, zu der die 100 Senatoren vollzählig erschienen waren. Auch jene Demokraten wie Elizabeth Warren, Bernie Sanders oder Amy Klobuchar, die 1000 Meilen entfernt in Iowa sonst ihre Kampagne für die ersten Vorwahlen weitergeführt hätten, waren per Eid zur Anwesenheit verpflichtet. Warren versuchte sogar noch schnell, politisch zu punkten. Im Fall ihrer Wahl würde sie in Washington Tabula rasa machen, versprach die linksliberale Ex-Harvard-Professorin.
Der große Abwesende war der Angeklagte selbst. Donald Trump hielt in Davos Hof. Am Rande bezeichnete er das Impeachment als „schändlich“. Ähnlich argumentierten seine Verteidiger, voran Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat, und Trumps Anwaltsteam in Gestalt von Pat Cipollone und Jay Sekulow. Die Demokraten um Fraktionschef Charles Schumer traten entschlossen und geschlossen auf. Schumer warnte: „Haltet uns nicht zum Narren.“
Klare Fronten
Die Fronten zum Auftakt waren klar: McConnell und die Republikaner sind bestrebt, das Verfahren nach Willen Trumps möglichst rasch durchzupeitschen. Die Demokraten bemühen sich, unter anderem Ex-Sicherheitsberater John Bolton als Kronzeuge in den Zeugenstand zu rufen – was die Republikaner nach Kräften verhindern wollen.
Sollte es zur Zeugenaussage Boltons kommen, der die Schattenaußenpolitik des Trump-Anwalts Rudy Giuliani in Kiew scharf kritisiert hatte, so wollten sie den Effekt begrenzen und sein Hearing in die Nachtstunden verbannen. Um eine Anhörung Boltons zu ermöglichen, müssen vier republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmen – was durchaus realistisch ist.
„Darth Vader“ im Visier
Im Ballyhoo, dem Schlagabtausch vor dem Start, nahm die Opposition McConnell ins Visier, dem das Image des „Darth Vader“, des Bösewichts aus „Star Wars“, anhängt. Nancy Pelosi, demokratischer Widerpart im Repräsentantenhaus, warf ihm Vertuschungstaktik vor. Zunächst drehte sich der Disput um Verfahrensregeln und die Verfassung. McConnell und Schumer legten ihre konträren Position dar. McConnell bekräftigte: „Was für Präsident Clinton gut genug war, ist es auch für den aktuellen Präsidenten.“ Schumer beschwor: „Die Augen der Nation, der Geschichte sind auf uns gerichtet.“
Adam Schiff, demokratischer „Chefankläger“ und im Ziviljob zuvor Staatsanwalt, beklagte Mangel an Fairness und forderte die Herausgabe geheimer Dokumente. In einem Duell voller juristischer Finessen gegen Sekulow und Cippolone sprach er von Obstruktion und Korruption, und er präsentierte Videoclips von belastenden Aussagen Trumps. „Die Wahrheit wird herauskommen.“ Cipollone urgierte ein „Ende der Charade“.
Der Ablauf war festgelegt: Am Mittwoch waren die Demokraten mit ihrem Plädoyer an der Reihe, am Freitag die Republikaner mit ihrer Verteidigung. Der Auftakt gab einen Vorgeschmack: Es werden Marathonsitzungen für Roberts und die Senatoren, die sich bis über Mitternacht hinausziehen werden – Sonntage ausgenommen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2020)
