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Handelsstreit

Trump droht der EU mit "sehr hohen" Strafzöllen

Donald Trump geht von Einigung mit der EU aus
Donald Trump geht von Einigung mit der EU ausREUTERS
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Nach dem Abschluss des Handelsabkommens mit China will sich US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben jetzt auf Verhandlungen mit der EU konzentrieren.

Ohne neues Abkommen mit der US-Regierung drohten den Europäern "sehr hohe Zölle" auf den Import von Autos und anderen Waren, sagte Trump am Mittwoch dem US-Nachrichtensender CNBC. Ohne einen Deal "müssen die USA handeln", warnte Trump in dem Gespräch am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos. Er gehe aber davon aus, dass es zu einer Einigung mit Brüssel kommen werde, sagte Trump weiter. "Sie werden einen Deal machen, weil sie müssen, sie müssen", sagte der Präsident. Er habe sich in dem Handelskonflikt bisher zurückgehalten, weil er erst jenen mit China zum Abschluss bringen wollte. Trump beklagte, dass die EU-Staaten deutlich mehr in die USA exportierten als umgekehrt. Bereits nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Davos hatte Trump erneut mit der Einführung von Strafzöllen auf Autoimporte gedroht.

US-Finanzminister Steven Mnuchin drohte mit Sonderzöllen auf Auto-Einfuhren, sollten andere Länder neue Steuern für Internetfirmen erheben. Die geplanten Digitalsteuern mehrerer Staaten richteten sich stark gegen US-Konzerne. Die USA arbeiteten an einer neuen Form der Besteuerung der Digitalbranche auf internationaler Ebene mit. Das sei aber kompliziert und brauche Zeit, sagt Mnuchin. Sollten mehrere Länder wie Frankreich, Italien oder Großbritannien nun vorpreschen, würden die USA mit Auto-Zöllen antworten.

Die USA und die EU sind wichtige Handelspartner. Sie haben 2018 Waren und Dienstleistungen im Wert von fast 1,3 Billionen US-Dollar (1,17 Billionen Euro) ausgetauscht. Ein umfassendes Handelsabkommen wird es aber wohl nicht in naher Zukunft geben, auch weil beide Seiten bestimmte Wirtschaftsbereiche ausschließen wollen: Die EU etwa will ihre Landwirtschaft schützen, die US-Regierung hingegen den Markt für öffentliche Aufträge.

Trumps Regierung hatte der EU bereits 2019 mit Zöllen auf Autoimporte in Höhe von 25 Prozent gedroht. Eine Frist zu deren Verhängung lies die Regierung aber ohne Angabe von Gründen verstreichen. Solche Zölle würden vor allem deutsche Hersteller treffen. Die EU hat klargemacht, dass sie bei einer Verhängung von Strafzöllen ebenfalls neue Importgebühren einführen würde.

(APA/Reuters/dpa)