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Ostägäis

Griechenland: Migration löst Generalstreik aus

Migranten warten auf den Transfer auf das griechische Festland.REUTERS
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„Wir können die Situation nicht mehr ertragen.“ Aus Protest gegen überfüllte Lager blieben Geschäfte auf Lesbos, Chios und Samos geschlossen.

Athen. „Unsere Inseln können nicht mehr Lager verlorener Seelen leidtragender Menschen sein.“ Mit diesen Worten begründet der Regionalgouverneur der nördlichen Ägäis, Kostas Moutzouris, den Generalstreik, der diese Woche auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos ausgerufen wurde. In einer gemeinsamen Aktion protestieren die Inselbewohner gegen völlig überfüllte Lager. Die meisten Geschäfte und Unternehmen bleiben geschlossen. „Wir können diese Situation in unserer Kleinstadt nicht mehr ertragen. Wir haben auch Menschenrechte“, so der Bürgermeister von Vathy, Hauptortschaft der Insel Samos.

Die Regierung in Athen hat zwar Pläne für eine Umstrukturierung der Flüchtlingsaufnahme vorgelegt und mehr Personal versprochen. Einstweilen hat sich die Situation aber noch nicht entschärft. Seit Monaten harrt eine wachsende Zahl an Zuwanderern auf den Inseln in Notquartieren aus, um auf eine Bearbeitung ihres Asylantrags oder eine Weiterreise zu warten. Mittlerweile sind es 42.000 Menschen. Im vergangenen April waren es noch 14.000. Allein in diesem Jahr sind laut dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) bereits 1756 Personen vor allem über die Türkei zugewandert.

Während insgesamt der Migrationsdruck auf die EU abnimmt, steigt die Zuwanderung über das östliche Mittelmeer nach Griechenland. Im vergangenen Jahr sind hier laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex um 46 Prozent mehr Menschen angekommen als im Jahr davor.

Mehr Geld für die Türkei?

Entlastung gibt es einstweilen keine. Sowohl die Bearbeitung von Asylanträgen als auch die Rückführung in die Türkei stocken. Die griechischen Behörden können den Ansturm nicht bewältigen. Auch die Organisation der Rückführung ist ineffizient. Die EU hatte 2016 mit Ankara vereinbart, dass die Türkei alle Migranten zurücknimmt, die auf diesen Inseln ankommen und kein Asyl in Griechenland erhalten. Im Gegenzug muss die EU einer gleich großen Zahl an Syrern Asyl in einem Mitgliedsland gewähren.

Athen wirft der Türkei seit Wochen vor, die Flüchtlingskrise politisch zu instrumentalisieren. Gleichzeitig wirbt die griechische Regierung dafür, dass die Türkei mehr finanzielle Unterstützung der EU erhalten soll, um die vor allem syrischen Flüchtlinge zu beherbergen. Wegen der anhaltenden Kämpfe sind mittlerweile 3,6 Millionen Syrer in die Türkei geflüchtet.

Im vergangenen Jahr hat der EU-Rechnungshof festgestellt, dass Griechenland mit der Flüchtlingswelle heillos überfordert ist. Die Bearbeitung der Anträge dauere immer länger. Der Rückstau werde größer. Auch für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber fehle ausreichend Personal. (ag./wb)

(APA/dpa)