Der dreitägige Prozess gegen den 35-jährige Soner Ö. ist mit einem - einstimmig beschlossenen - Schuldspruch zu Ende gegangen. Ö. hatte den Sozialamtsleiter von Dornbirn im Februar 2019 in dessen Büro erstochen.
Der 35-jährige Soner Ö., der vor einem Jahr den Sozialamtsleiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn erstochen hat, ist am Mittwoch im Landesgericht Feldkirch wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Votum der Geschworenen fiel einstimmig aus. Angesichts der "äußerst brutalen, rachsüchtigen und heimtückischen Tat" sei kein anderes Strafmaß möglich, sagte Richter Martin Mitteregger. Ö. hatte den 49-Jährigen am 6. Februar 2019 an dessen Arbeitsplatz mit mehreren Messerstichen getötet.
Der Angeklagte reagierte gefasst. Er hatte zugegeben, den Sozialamtsleiter im Februar 2019 getötet zu haben, allerdings habe es sich seiner Aussage nach um einen "Unfall" gehandelt.Die Verteidigung akzeptierte das Urteil nicht und meldete umgehend Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Traf schon als Kind auf späteres Opfer
Der 35-jährige, in Vorarlberg aufgewachsene Türke und der Sozialamtsleiter hatten eine lange gemeinsame Geschichte. Sie trafen erstmals aufeinander, als Ö. zwölf Jahre alt und der 49-Jährige Fremdenpolizist war. Ö. konsumierte schon in seiner frühen Jugend Alkohol und Drogen (ab 14 Jahren). Nach Cannabis nahm der Angeklagte auch Heroin, Kokain und Ecstasy zu sich. Parallel entwickelte sich die kriminelle Karriere des 35-Jährigen.
1998, 1999 und 2002 wurde dem damals jugendlichen Ö. die Abschiebung angedroht, sollte er sich künftig nicht an die österreichischen Gesetze halten. 2009 schließlich - nach 15 Verurteilungen überwiegend wegen Eigentums-und Drogendelikten - wurde die Abschiebung vollzogen. Sie wurde vom späteren Opfer, dem Sozialamtsleiter, verfügt. In der Türkei arbeitete Ö. eigenen Angaben zufolge auf dem Bau und zog als Scharfschütze in den Krieg gegen den IS.
Nach illegaler Einreise erneutes Aufeinandertreffen
Als Ö. Anfang 2019 illegal nach Österreich einreiste, wegen seiner Kriegsvergangenheit um Asyl und um Mittel aus der Grundversorgung ansuchte, traf er wieder auf den 49-Jährigen, nun in seiner Funktion als Leiter der Sozialabteilung der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn. Der 35-Jährige wurde am 23. Jänner in die Grundversorgung in Vorarlberg aufgenommen, Zahlungen konnten aber erst nach einem entsprechenden Ansuchen erfolgen. Ö. musste entsprechende Unterlagen beibringen und wurde seinen Angaben zufolge wochenlang "hin und her" geschickt. Er wurde immer wieder und auch mehrmals täglich bei der Bezirkshauptmannschaft vorstellig.
Am Nachmittag des 6. Februar schließlich eskalierten die Emotionen. Nachdem Ö. gegen 14.00 Uhr die letzten Unterlagen eingereicht und noch einmal mit dem Sozialamtsleiter gesprochen und ihn als "Idiot" beschimpft hatte, verließ er die Bezirkshauptmannschaft. Ihm war zugesichert worden, das Geld am nächsten Tag auf seinem Konto zu haben. Anschließend trank er zwei Bier - dem Gutachten der Toxikologin Marion Pavlic zufolge waren es angesichts seiner Alkoholisierung von etwas über einem Promille zur Tatzeit wohl eher vier - und kehrte etwa eine Stunde später zur Behörde zurück, um noch einmal mit dem Sozialamtsleiter "von Mensch zu Mensch" zu sprechen.
Opfer verblutete
Ö.'s Schilderung zufolge habe der 49-Jährige bei seinem Anblick aber "Du Arschloch, bist du schon wieder da?" gerufen, woraufhin er ausgerastet sei. Er stürmte auf den Mann los, zog ein Küchenmesser aus dem Hosenbund und stach auf den Sozialamtsleiter ein. Der erste Stich wurde laut Gerichtsmediziner Walter Rabl mit "exzessiver Wucht" ausgeführt, dieser durchschlug das Brustbein, verletzte die Aorta und auch die Lunge. Der Sozialamtsleiter verlor nach maximal zwei Minuten das Bewusstsein und verblutete. Der Angeklagte ließ dennoch nicht von seinem Opfer ab. Während er selbst von "Schmerzstichen" in die Arme sprach, zeichnete Rabl ein anderes Bild: Der Körper des Toten wies etwa auch fünf Schnittverletzungen unterhalb des Kinns auf, drei weitere Verletzungen wurden an der Hals- bzw. Gesichtsseite festgestellt. Diese dürften zustande gekommen sein, indem Ö. das Messer vom Hals in Richtung Kopf führte. Die restlichen fünf Verletzungen hatte der 35-Jährige dem Sozialamtsleiter an der Brustvorderseite zugefügt. Nach kurzer Flucht wurde Ö. gefasst, er habe "extra eine Blutspur gelegt", sagte er.
Der 35-Jährige bekannte sich gleich nach seiner Festnahme und auch im Prozess dazu, den Soziamtsleiter umgebracht zu haben. Die Absicht dazu habe er aber nicht gehabt. "Ich wollte ihm eine Strafe geben, nicht ihn ermorden", beteuerte der Angeklagte. Er habe ihm die Nackenmuskeln herausschneiden wollen, "damit er seinen Arm nicht mehr benutzen kann", sagte Ö. Als er dem Sozialamtsleiter in die Schulter habe stechen wollen, sei dieser jedoch aufgestanden, deshalb habe er ihn auf Brusthöhe erwischt. Bestätigen konnte diesen Tatablauf jedoch niemand. Sieben als Zeugen geladene Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft sagten aus, dass es unmittelbar vor der Tat keinen verbalen Austausch - also keine Beschimpfung seitens des Sozialamtsleiters - zwischen Ö. und ihrem Chef gegeben habe. Gerichtspsychiater Reinhard Haller bescheinigte dem Angeklagten zwar eine Persönlichkeitsstörung, die einer höhergradigen Abnormität entspreche, sah seine Zurechnungsfähigkeit aber gegeben.
Je 20.000 Euro für Angehörige
Die Ansprüche der Zivilbeteiligten erkannte Ö. an. Demnach muss er den Eltern des Sozialamtsleiters, seiner Lebensgefährtin und seinen beiden Kindern jeweils 20.000 Euro bezahlen.
Der Prozess fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen und unter enormem Medieninteresse statt. Die Tat gilt als Auslöser für die Pläne zur Einführung einer Sicherungshaft in Österreich. Sie soll bei Personen greifen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden. Es ist nach wie vor umstritten, ob Ö. vor dem gewaltsamen Tod des Sozialamtsleiters auf geltender Gesetzesbasis in Haft hätte genommen werden können oder nicht. In Vorarlberg wurden kurz nach der Tat Sicherheitsschleusen an den Eingängen der Vorarlberger Behördengebäude installiert. Diese bleiben als Dauereinrichtung bestehen.
(APA)
