ÖVP und Grüne wollen die Untersuchungen zusammenstutzen. Die Opposition spricht von „Zudecken“ und ruft den Verfassungsgerichtshof an.
Wien. Während das Oberlandesgericht Wien die Hausdurchsuchungen in der Casinos-Affäre für rechtskonform erklärte, sorgt die Affäre auf politischer Ebene zunehmend für Aufregung: SPÖ und Neos beklagen, dass die Koalitionsparteien den Untersuchungsausschuss zum Thema zusammengestutzt haben. Bei vielen Themen, die die Opposition untersuchen wollte, werde zugedeckt. Besonders in der Kritik stehen die Grünen. „Grün ist nicht der Anstand, grün ist die Zensur“, sagte SPÖ-Mandatar Kai-Jan Krainer im Nationalrat. Und Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich verwundert, mit welcher Geschwindigkeit sich die Grünen „von der Aufdecker- zur Zudecker-Partei“ verwandelt hätten.
1. Kommt jetzt ein Untersuchungsausschuss? Und wenn ja, in welcher Form?
Der Untersuchungsausschuss ist am Mittwoch im Nationalrat eingesetzt worden. Allerdings nicht in der Form, in der ihn SPÖ und Neos sich gewünscht haben. Untersucht soll jetzt im Wesentlichen die Causa Casinos werden: Also die Frage, ob bei der Bestellung von Peter Sidlo (FPÖ) zum Casinos-Vorstand Geschäfte im Hintergrund gelaufen sind. Da geht es um den Bereich, in dem auch die Staatsanwaltschaft ermittelt: Ob dem Casinos-Miteigentümer Novomatic im Gegenzug gesetzliche Verbesserungen versprochen wurden.
