Schnellauswahl
Vier Fragen - vier Antworten

U-Ausschuss zu Casinos: Jetzt entscheidet der VfGH

Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer muss erklären, warum die frühere „Aufdeckerpartei“ nun für eine Einschränkung der Untersuchungen eintritt.
Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer muss erklären, warum die frühere „Aufdeckerpartei“ nun für eine Einschränkung der Untersuchungen eintritt.APA/ROBERT JAEGER
  • Drucken
  • Kommentieren

ÖVP und Grüne wollen die Untersuchungen zusammenstutzen. Die Opposition spricht von „Zudecken“ und ruft den Verfassungsgerichtshof an.

Wien. Während das Oberlandesgericht Wien die Hausdurchsuchungen in der Casinos-Affäre für rechtskonform erklärte, sorgt die Affäre auf politischer Ebene zunehmend für Aufregung: SPÖ und Neos beklagen, dass die Koalitionsparteien den Untersuchungsausschuss zum Thema zusammengestutzt haben. Bei vielen Themen, die die Opposition untersuchen wollte, werde zugedeckt. Besonders in der Kritik stehen die Grünen. „Grün ist nicht der Anstand, grün ist die Zensur“, sagte SPÖ-Mandatar Kai-Jan Krainer im Nationalrat. Und Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich verwundert, mit welcher Geschwindigkeit sich die Grünen „von der Aufdecker- zur Zudecker-Partei“ verwandelt hätten.