Die Religionspolitik der neuen Regierung ist im Wesentlichen Islampolitik im Bereich der Inneren Sicherheit.
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Die mediale Positionierung der neuen Regierung, insbesondere der türkisen Minister, in Folge der Angelobung hat gezeigt, wie wichtig die Migrations- und Integrationspolitik im Agenda-Setting der Neuen Volkspartei ist. Eine zentrale Rolle nimmt hier auch die Islampolitik ein, wie das Regierungsprogramm bereits vermuten ließ.
In Summe lässt sich sagen, dass die Islampolitik im Regierungsprogramm eine einseitige Fokussierung auf die Gruppe muslimischer Religionsangehöriger vornimmt. Religionspolitik ist im Wesentlichen Islampolitik im Bereich der Inneren Sicherheit. Restriktive Politiken der Kontrolle ihrer Bildungseinrichtungen reflektieren die Unterstellung der feindlichen Haltung. Die Kleidungsregulierung trifft weiterhin nur Musliminnen und nicht etwa Sikh oder Juden oder gar die dominante Kirche. Es ist davon auszugehen, dass der „politische Islam“ im Zuständigkeitsbereich der Türkisen (Inneres und Sicherheit) weiter nicht den politischen Extremismus meint, sondern den Islam, wie auch die Ankündigungen der Integrationsministerin zeigen. Und damit steht das türkis-grüne Regierungsabkommen in nahtloser Kontinuität zu jenem von Türkis-Blau.
Herausforderung für Grüne
Dass die Grünen einige Forderungen in den Koalitionsverhandlungen abmildern konnten, mag außer Frage stehen. Dass die Türkisen hoch gepokert und die Grünen entsprechend schlecht verhandelt haben, scheint aber auch sehr deutlich. Dass keine Message Control mehr den Konsens des Regierungsabkommens kommuniziert, wurde gleich in der ersten Woche mit dem lauten Nachdenken über ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen sehr deutlich gemacht. Eine Herausforderung für den grünen Juniorpartner. Umso bedeutsamer war es, dass Vizekanzler Werner Kogler der türkisen Provokationsstrategie schnell und deutlich seine Grenzen aufzeigte.
Das Grenzenaufzeigen wird aber keine Abhilfe gegen die antimuslimischen Politiken sein können. Der Kampf gegen den „politischen Islam“, der für die Türkisen im Wesentlichen für den Islam steht, ist für Letztere oberste Priorität, wie die Errichtung der Dokumentationsstelle gegen den politischen Islam und die Einführung eines Kopftuchverbots bis 14 innerhalb der ersten 100 Tage veranschaulichen. Die Stärke dieses Begriffs liegt darin, dass er für vieles herhalten kann, gerade weil er nicht klar definiert ist. Mit dem Verweis auf den Kampf gegen den „politischen Islam“ versuchte die türkis-blaue Koalition bereits Moscheen zu schließen und verbot das Tragen des Hijab bis zum zehnten Lebensjahr.
Vor diesem Hintergrund erscheint der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus, der ausgearbeitet werden soll, wie ein Wermutstropfen, dessen Implementierung in letzter Konsequenz die Aufhebung von Teilen des Regierungsabkommens bedeuten müsste.
Problematisch erscheint insbesondere, wie das im Bundeskanzleramt angesiedelte Kultusamt mit weiteren Befugnissen beauftragt wird. Zum einen wird es im Regierungsprogramm unter dem Thema „Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus“ abgehandelt. Noch wichtiger: Indem das Kultusamt polizeibehördliche Aufgaben erhalten soll, wird es zu einem erweiterten Sicherheitsapparat gedacht. Dass im Zusammenhang mit der Kontrolle von Bildungseinrichtungen immer wieder lediglich muslimische genannt werden, zeigt auch, wohin die Reise des Integrationsministeriums gehen soll.
Islampolitik, zusammengefasst, ist Sicherheitspolitik.
Dr. Univ.-Prof. Farid Hafez ist Politikwissenschaftler und forscht an der Univ. Salzburg sowie bei The Bridge Initiative an der Georgetown University/Washington D.C.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.01.2020)