15 Jahre nach Scheitern der EU-Verfassung wagt die Union eine Grundsatzdebatte. Doch der Prozess lässt Schlüsselfragen offen und riskiert, unerfüllbare Erwartungen zu wecken.
Brüssel. Heuer am 9. Mai jährt sich die Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman (quasi der Urtext der EU) zum 70. und das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 75. Mal – und das ist nach Ansicht der Führungsriege in den EU-Institutionen ein guter Anlass, eine Konferenz über die Zukunft der EU auszurichten. Vermutlich im kroatischen Dubrovnik soll die Auftaktveranstaltung dieser Übung stattfinden, gab die Europäische Kommission am Mittwoch bekannt; das mag damit zusammenhängen, dass die hierfür zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Dubravka Šuica, einst Bürgermeisterin der dalmatinischen Küstenperle war.
Zwei Jahre lang will man tagen, „in allen Ecken der Union“, wie es gleich dreimal in der gegenständlichen neunseitigen Mitteilung der Kommission heißt. Dann, im ersten Halbjahr 2022, sollen „unter französischem Ratsvorsitz die Ergebnisse und Empfehlungen aus den verschiedenen Debatten vorgestellt und die nächsten Schritte geprüft werden“. Das trifft sich höchst günstig für Frankreichs Präsidenten, Emmanuel Macron, der diese Konferenz gefordert hatte und im April 2022 die erste Runde auf dem Weg zu seiner möglichen Wiederwahl zu überstehen hat. Ein dynamischer Präsident, der Europas Takt vorzugeben sich rühmt: Diese Inszenierung wird Macron in der Endphase seiner Wahlkampagne zunutze sein.