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Casinos-Causa

U-Ausschuss: Mitglieder aus den Parteien stehen fest

NATIONALRAT: KRAINER/KRISPER
Stephanie Krisper und Jan Krainer waren schon im U-Ausschuss zur BVT-Affäre Fraktionsführer ihrer Parteien.APA/ROBERT JAEGER
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Die ÖVP stellt fünf, die SPÖ drei, Grüne und FPÖ zwei Mitglieder, die Neos eines. Verfahrensrichterin ist erstmals eine Frau: Ilse Huber. Dem ging noch einmal eine emotionale Debatte im Parlament voran.

Beim am Mittwoch eingesetzten Ibiza- und Casinos-Untersuchungsausschuss stehen nun die Vertreter der Fraktionen fest. Zusätzlich zu Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Vorsitzendem besteht er aus 13 Mitgliedern (und ebenso vielen Ersatzmitgliedern), wobei fünf Abgeordnete von der ÖVP, drei von der SPÖ, je zwei von der FPÖ und den Grünen sowie einer von den Neos gestellt werden.

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Für die Volkspartei sind das Wolfgang Gerstl als Delegationsleiter sowie Klaus Fürlinger, Martina Kaufmann, Ernst Gödl und Friedrich Ofenauer. Die SPÖ-Delegation besteht aus Kai Jan Krainer, Eva Maria Holzleitner und Christoph Matznetter, jene der FPÖ aus Christian Hafenecker und Susanne Fürst. Die Grünen sind mit Nina Tomaselli und David Stögmüller vertreten, die Neos durch Stephanie Krisper.

Pilz schrieb offenen Brief

Zur Verfahrensrichterin wurde im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats mit Ilse Huber, ehemals Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs, erstmals eine Frau gewählt. Ihr Stellvertreter ist der frühere Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wien, Wolfgang Pöschl. Über die Einhaltung der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen werden Rechtsanwalt Andreas Joklik als Verfahrensanwalt und Barbara Weiß, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, als seine Stellvertreterin wachen.

Nicht dabei ist freilich ein U-Ausschussveteran: Peter Pilz. Der Ex-Grüne, der nach einer Periode mit der Liste „Jetzt“ aus dem Parlament flog, meldete sich per offenem Brief zum neuen Ausschuss. Darin attackierte er die Grünen: "Ist euch klar, dass euch die ÖVP gerade in politische Sicherungshaft nimmt?", fragte er am Donnerstag seine Ex-Kollegen angesichts der ÖVP und Grünen vorgenommenen Einschränkung des Untersuchungsgegenstands. "Niemand von uns hat je daran gedacht, dass das Parlament einmal vor den Grünen geschützt werden muss. Jetzt ist es soweit", so Pilz.

„Ich pack es nicht“

Dem ging in der Nacht auf Donnerstag eine emotionale Debatte im Nationalratsplenum zwischen Opposition- und Regierungsparteien voran. Erneut ging es dabei um die - möglicherweise nur vorläufige - Einschränkung des Untersuchungsgegenstands durch ÖVP und Grüne, die sich auf die Unzulässigkeit einer "Sammlung nicht direkt zusammenhängender Themenbereiche" berufen. Wie in Verfassung und Verfahrensordnung vorgesehen, wenden sich SPÖ und Neos nun an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Bekommen sie dort recht, wird der Ausschussgegenstand nachträglich wieder erweitert.

In der Debatte ging es hart zur Sache, vor allem der kleine Koalitionspartner wurde kritisiert. "Die Grünen machen die Mauer, ich pack es nicht", höhnte etwa Christoph Matznetter (SPÖ). Seiner Ansicht nach ließen sich die Grünen von der ÖVP instrumentalisieren. Dass es ein Ibiza-U-Ausschuss ohne Ibiza werde, kritisierten die SPÖ-Mandatarinnen Katharina Kucharowits und Nurten Yilmaz.

"Sehr enttäuscht" zeigte sich auch Helmut Brandstätter (Neos), der sich bemüßigt fühlte, die grüne Klubobfrau, Sigrid Maurer, zu belehren: "Das soll nicht paternalistisch klingen, aber Frau Maurer, manchmal reicht nicht eine Handbewegung, manchmal muss man den Kopf bewegen und Nein sagen", spielte er auf deren berühmt gewordene Stinkefinger-Geste an.

Grüne würden zwei U-Ausschüsse präferieren

Wolfgang Gerstl, der im U-Ausschuss als ÖVP-Fraktionsführer fungieren wird, erinnerte daran, dass nun sofort eine höchstgerichtliche Entscheidung über Verfassungskonformität folgen werde. Er kritisierte vor allem die SPÖ: "Sie waren einmal eine Partei, die sich staatstragend genannt hat. Heute schlagen Sie nur noch um sich." Entscheidend sei, dass der Ausschuss sofort beginnen könne.

Auch die Grünen, die Aufklärung und Transparenz wiederholt als ihre Kernanliegen benannten, zeigten sich von der "Show" der SPÖ genervt. Bereits im Dezember habe man auf die Unzulässigkeit des "Kraut und Rüben"-Verlangens der Opposition hingewiesen, betonte Mandatar Michel Reimon. Sein Vorschlag: "Macht halt zwei Untersuchungsausschüsse, das ist geschäftsordnungsmäßig."

Dass auch Christian Hafenecker von der FPÖ von einem "Armutszeugnis" bei den Grünen sprach, empörte deren Exponentin Nina Tomaselli. "Sie sind nicht in der Position, sich hier herzustellen und sich derart aufzupudeln", rief sie. Immer wieder müsse man nach dem "Korruptionstumult", den die FPÖ zurücklasse, wieder aufräumen. Bei den Freiheitlichen herrsche Inkompetenz - gepaart mit schlichter Gier.

Zum Ende der Nationalratssitzung hatte sich der Nationalrat noch mehreren Entschließungsanträgen gewidmet und eine Reihe von Ersten Lesungen verschiedener Gesetzesinitiativen durchgeführt, die dann den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden. Die Bandbreite reichte hier von der Mindestsicherung über FPÖ-Wünsche zum nächtlichen Rauchen in der Gastronomie bis zur Aufwertung von Volksbegehren und der leichteren Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche.

(APA)