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Grüner Abgeordneter Reimon: Sicherungshaft "wird nicht kommen"

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Michel Reimon erteilte der Sicherungshaft erneut eine grüne Absage. (Archivbild)(c) imago images / CHROMORANGE (CHROMORANGE / Franz Perc via www.imago-images.de)
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Der grüne Europasprecher, Michel Reimon, betont, dass es dazu eine Verfassungsänderung brauche - „und die ist aus grüner Sicht unmöglich“. Es handle sich um eine türkise „Marketingmaßnahme“.

Die von der ÖVP am Donnerstag erneut vehement eingeforderte Sicherungshaft für „gefährliche Asylwerber“ wird aus Sicht des grünen Europasprechers, Michel Reimon, nicht kommen. "Das braucht eine Verfassungsänderung, und die ist aus grüner Sicht unmöglich. Da werde ich nicht zustimmen", sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". Im Klub werde dies "sehr einheitlich" so gesehen, betonte der frühere EU-Parlamentarier und heutige Nationalratsabgeordnete.

>> Wer Präventivhaft will, muss Verfassung ändern [premium]

Die Sicherungshaft bringe für die Sicherheit in Österreich überhaupt nichts und sei in Wahrheit eine Marketingmaßnahme, meinte er. Um Fälle wie den Anlassfall in Vorarlberg zu verhindern, hätte es laut Expertenaussagen die rechtlichen Möglichkeiten bereits gegeben. "Es gibt keine sinnvolle Verbesserung", betonte er.

„Versuch, in der Koalition kooperativ zu sein“ 

Noch einmal genau anschauen will sich Reimon hingegen das Faktum, dass ein Asylantrag derzeit offensichtlich ein Aufenthaltsverbot schlägt. Auch hier wolle er sich aber auf die Experten verlassen und dies nicht sofort politisch beurteilen.

Dass die Grünen hier eine schwankende Haltung vertreten und es Differenzen zwischen Klubobfrau Sigrid Maurer und Vizekanzler Werner Kogler gebe, bestritt er. Die jüngsten Aussagen der beiden seien "der Versuch, in einer Koalition sehr kooperativ zu sein".

Reimon schließt Koalitionsbruch aus

Die neuerliche Forderung des Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmanns, Markus Wallner, bezeichnete er als "nicht hilfreich". Sein Fazit: "Wenn die ÖVP uns das noch 20 Mal ausrichten will, wird sie es wahrscheinlich machen, aber am Schluss wird es trotzdem nicht kommen."

Dass die Causa zum Koalitionsbruch führen könnte, glaubt Reimon nicht. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es der ÖVP so wichtig ist, das so zu machen. Sebastian Kurz hat jetzt jede Koalition innerhalb von zwei Jahren gebrochen. Er wird es ja nicht wegen so einer Kleinigkeit, die keine reale Auswirkung hat, schon wieder machen. Insofern schließe ich das aus."

Bei der Sicherungshaft handelt es sich um ein eigentlich türkis-blaues Projekt. Herbert Kickl (FPÖ), damals Innenminister, hatte eine Präventivhaft gefordert, nachdem ein Asylwerber einen Beamten in Vorarlberg erstochen hatte. Die Grünen sagen, keine Verfassungsänderung für die „Sicherungshaft“ unterstützen zu wollen. Diese ist Experten zufolge aber notwendig, da es für eine solche Sicherungshaft keine Haftgründe gebe.

Kickl war es auch, der am Donnerstag nach Reimons Äußerungen ein „Implodieren“ der Regierung vermutete. Die FPÖ bat in der Vergangenheit immer wieder an, die Sicherungshaft gemeinsam mit der ÖVP gegen die Stimmen der Grünen durch den Nationalrat zu bringen.

(APA)