Kommentar

Wenn der Vergewaltiger sein Opfer heiraten darf

Seit Monaten wird in türkischen Städten wie Istanbul gegen Gewalt an Frauen und Kindern protestiert
Seit Monaten wird in türkischen Städten wie Istanbul gegen Gewalt an Frauen und Kindern protestiertREUTERS
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Eine geplante Reform der türkischen Regierungspartei bringt Frauenverbände zur Weißglut. Sexuelle Gewalt gegen Kinder und junge Frauen werde entkriminalisiert, befürchten Aktivisten.

Demnächst soll eine Amnestie-Welle über die Türkei rollen. Das ist zumindest Teil eines Reformpaketes der konservativ-nationalistischen Koalitionsregierung, das bis Ende Jänner dem Parlament vorgelegt werden soll. Ja, eine groß angelegte Amnestie könnte die Türkei gut gebrauchen, man denke an die vielen Gefangenen, die wegen Facebook-Postings, Beleidigung des Präsidenten oder trotz dünnster Beweislage wegen Mitwirkung beim Putschversuch 2016 verurteilt wurden. Vielen von ihnen warf die Justiz Terrorpropaganda oder Mitgliedschaft einer Terrorgruppe vor, doch diese Straftaten sind – wenig überraschend – von der Amnestie explizit ausgenommen.

Hingegen lässt ein anderer Aspekt der geplanten Reform Interpretationsspielraum offen – und das bringt Frauen- und Menschenrechtsverbände zur Weißglut. Denn: Einerseits heißt es, dass Sexualverbrechen nicht von der Amnestie betroffen seien; und andererseits, dass „Opfer von früher/ arrangierter Heirat“ von dieser Novelle profitieren sollen. Für die Kritiker heißt das vor allem: Die Kriminalisierung von sexueller Gewalt bleibt, doch kann sexuelle Gewalt gegen Kinder entkriminalisiert werden.

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