Finanzminister Gernot Blümel will Nachhaltigkeit nicht nur im grünen Mäntelchen wissen, es gehe auch um nachhaltige Staatshaushalte. Neue Schulden unter dem „Deckmantel des Umweltschutzes“ gebe es bei ihm nicht.
Für Finanzminister ist der Besuch des Weltwirtschaftsforums in Davos Pflichtprogramm, die Vorbereitungen dafür dauern lang. Gernot Blümel hatte seit Amtsantritt zweieinhalb Wochen, die Entscheidung für den Besuch fiel vor drei Tagen. Am Donnerstag kam er wenige Stunden vor Bundeskanzler Sebastian Kurz an. Und nahm an einem der Round Table mit IWF-Direktorin Kristalina Georgieva und US-Finanzminister Steve Mnuchin teil. Thema: „Finding Resilience in a Global Economy with New Rules“. Auch dieses Panel wurde vom Hauptthema Kampf gegen Klimawandel überschattet.
Rainer Nowak im Podcast aus Davos:
"Presse"-Chefredakteur Rainer Nowak besucht auch dieses Jahr das Weltwirtschaftsforum. Direkt aus dem Starbucks in Davos erzählt er Anna-Maria Wallner, was die 50. Forums-Ausgabe so speziell macht und wie er die Auftritte von Donald Trump und Greta Thunberg erlebt hat. Außerdem hat er beobachtet, dass sich die Weltpolitik gerade in dem kleinen Schweizer Bergdorf ein wenig neu ordnet. Und schuld daran sind vor allem die USA. Anhören gleich hier:
Während US-Präsident Donald Trump und seine Delegationsteilnehmer das Feld in Davos fast ignoriert hatten, forderten zahlreiche Teilnehmer konkrete Maßnahmen – und nicht nur Greta Thunberg. Blümel vertritt eine doch hörbar differenzierte Position: „Das Weltwirtschaftsforum beschäftigt sich heuer mit Nachhaltigkeit und damit, welchen Beitrag die Wirtschaft dafür leisten kann. Nachhaltigkeit umfasst nicht nur Umweltschutz. Dieser Begriff umfasst auch stabile Finanzen, langfristigen Vermögensaufbau, Lehren aus der Finanzkrise und generell mehr Fairness in der Finanzpolitik.“ Und Blümel warnt im Gespräch mit der „Presse“: „Die Green Economy darf nicht zur Green Bubble werden.“ Soll heißen: „Investitionen in den Klimaschutz, wie wir sie in unserem Regierungsprogramm vorsehen, sind wichtig, aber Nachhaltigkeit muss auch für die Finanzen gelten. Wir haben die letzte Krise gerade erst hinter uns und haben das Ziel und die Verpflichtung, verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Was wir nicht wollen, ist also eine Rückkehr zur Schuldenpolitik unter dem Deckmantel des Umweltschutzes.“