Der Kontrollausschuss ist wegen juristischer Fragen gelähmt.
Wien. „In mir brodelt ein juristischer Vulkan.“ Dies erklärte der Vorsitzende der Untersuchungskommission um Vereinsförderungen im Wiener Rathaus, Rechtsanwalt Wolfgang Heufler, am Donnerstag. Statt in der vierten Sitzung drei Zeugen zu befragen, wurde zwei Stunden debattiert, ob überhaupt befragt werden darf.
Im Mittelpunkt des Treffens sollte der SP-nahe Verein Kinder- und Jugendbetreuung stehen. Der Rechnungshof hatte in einem Bericht den großzügigen Umgang mit Gagen in der Vergangenheit bekrittelt. Die Frau des früheren Landtagspräsidenten Harry Kopietz (SPÖ) war zu dieser Zeit Vereinsgeschäftsführerin. Die FPÖ, die die U-Kommision eingesetzt hat, ortet einen „SPÖ-Selbstbedienungsladen“.
Rechts-Pingpong
Vorsitzender, Mitglieder und Magistratsdirektor Erich Hechtner, der als erster Zeuge geladen war, lieferten einander am Donnerstag ein juristisches Pingpong. Grund ist ein Gutachten der Magistratsdirektion. Es kommt zum Schluss, dass der Verein gemäß FPÖ-Antrag nicht geprüft werden dürfe. Dieser habe von der Stadt keine Förderungen bezogen, sondern Geld auf Basis einer Leistungsvereinbarung für Nachmittagsbetreuung an Volksschulen.
Die Kommission beschloss daraufhin einstimmig die Beauftragung eines Gutachtens. Damit soll geklärt werden, wie weit die Prüfkompetenz reicht. Fortsetzung folgt. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2020)