Geldpolitik

EZB: Neues Jahr, neues Inflationsziel?

EZB-Chefin Christine Lagarde.
EZB-Chefin Christine Lagarde.APA/AFP/JOHN THYS
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Die Zentralbank beginnt mit ihrer Strategieüberprüfung. Beim Klima will sie eine aktivere Rolle einnehmen.

Frankfurt. Bereits im Dezember angekündigt, hat die Europäische Zentralbank am Donnerstag nun offiziell den Startschuss für ihre Strategieüberprüfung gegeben. Im November oder Dezember dieses Jahres sollen die Ergebnisse feststehen. Auf ein bestimmtes Datum wollte sich die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, nach der Zinssitzung in Frankfurt aber nicht festlegen. „Es wird vorbei sein, wenn es vorbei ist.“

Bei der Revision geht es unter anderem darum, die Maßnahmen, Werkzeuge und die Sprache der Notenbank auf den Prüfstand zu stellen. Lagarde teilte den anwesenden Journalisten mit, bereits eine Meinung zur Causa Prima zu haben. Doch werde sie keinesfalls eine Richtung vorgeben oder Ergebnisse vorwegnehmen. Schon seit Längerem gibt es in der Notenbank eine Debatte darüber, wie man das Inflationsziel von derzeit unter, aber nahe zwei Prozent neu ausgestalten könnte. Denn die EZB erreicht diesen Wert seit Jahren nicht.

Österreichs Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann plädierte bereits dafür, das Inflationsziel auf 1,5 Prozent abzusenken. Doch verstehe er auch Gegenargumente, etwa jenes, „nicht gleich das Tor zu verschieben, nur weil der Ball nicht trifft“.

Dass die Teuerungsrate in der jüngeren Vergangenheit keine großen Sprünge nach oben gemacht hat, liegt unter anderem auch an der „falschen“ Inflationsmessung, wie Ökonomen immer wieder kritisieren. Denn die Kosten für selbstgenutztes Wohneigentum werden aus jenem Index ausgeklammert, auf dessen Grundlage die Notenbank (unter anderem) ihre Entscheidungen trifft. Die Digitalisierung spielt allerdings auch eine wichtige Rolle. Ihr wird ebenfalls eine „Mitschuld“ an der vergleichsweise niedrigen Teuerung gegeben.

Die US-Notenbank Fed prüft beispielsweise schon seit einiger Zeit ihre Vorgehensweise. Sie will ihren Strategiecheck bis Mitte des Jahres abschließen. Die EZB hat ihre Strategie das letzte Mal 2003 unter die Lupe genommen.

Im Gegensatz zur amerikanischen Notenbank, die auch den Arbeitsmarkt im Auge behalten muss, ist die Europäische Zentralbank aber ausschließlich mit dem Mandat der Preisstabilität betraut.

„Gefahr, nichts zu tun“

Ein Thema, das unter Lagarde ebenfalls mehr Gewicht bekommen wird, ist der Kampf gegen den Klimawandel. Die EZB bzw. Christine Lagarde als deren Vorsitzende möchte hier eine „aktive“ Rolle einnehmen. Das werde für Diskussionen sorgen und sei auch nicht einfach, so Lagarde. „Ich bin mir aber auch der Gefahr bewusst, nichts zu tun.“

Erst vor wenigen Tagen hatte Frankreichs Zentralbankchef François Villeroy de Galhau in einer veröffentlichten Schrift der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) eine Berücksichtigung von Klimarisken bei den Kreditregeln der EZB eingefordert.

Demnach solle die EZB ihre Vorschriften für zulässige Sicherheiten überarbeiten, denen Geschäftsbanken für Zentralbank-Kredite unterliegen. Aus seiner Sicht sollten außerdem der Klimawandel und damit verbundene Risken in allen Konjunkturprognosen der EZB berücksichtigt werden. (ag./nst)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2020)

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