Seit einem Jahrzehnt versucht die SPD, den umstrittenen Bestsellerautor aus der Partei zu werfen. Nun gibt ein Landesschiedsgericht dafür grünes Licht – und zwar auch wegen eines Sarrazin-Auftritts in Wien.
Berlin. An einem Märzabend 2019 hat die Freiheitliche Akademie in die Wiener Sofiensäle geladen. Und SPD-Mitglied Thilo Sarrazin ist der gefeierte Stargast. Warum das so ist, deutet der Titel des Buchs an, dass der Bestsellerautor an diesem Abend vorstellt: „Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt verhindert und die Gesellschaft bedroht“. Zu den Podiumsgästen zählen Harald Vilimsky, damals freiheitlicher EU-Spitzenkandidat, und FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache, der Sarrazin mit Lob überhäuft für dessen „Mut“ und „Einsatz“.
Strache wurde später, nach der Ibiza- und Spesenaffäre, aus der FPÖ ausgeschlossen. Das ging vergleichsweise zügig. Denn die SPD quält sich seit einem guten Jahrzehnt mit Versuchen, Sarrazin loszuwerden. Zwei Anläufe 2009 und 2011 sind gescheitert. Doch nun rückt ein Ausschluss näher. Ein Landesschiedsgericht hat entschieden, dass die SPD Sarrazin aus der Partei werfen darf, und damit eine Entscheidung auf Bezirksebene aus dem Juli 2019 bestätigt. Als Grund wurde neben Sarrazins jüngstem Buch auch dessen Auftritt im Europawahlkampf der FPÖ angeführt, wie die Austria Presse Agentur (APA) berichtet.
FPÖ meldet sich zu Wort
Es dauerte nicht lang, da meldete sich FPÖ-Klubchef Herbert Kickl zu Wort und ortete ein „Zeichen für die Bedrohung der Meinungsfreiheit“: „Es war nicht die erste freiheitliche Veranstaltung, bei der Sarrazin als Redner aufgetreten ist, aber jetzt offenbar ein willkommener Vorwand, um einen unbequemen Querdenker endlich loszuwerden“, so Kickl. In der SPD machte sich indes Erleichterung breit: „Gut, dass wir uns nicht länger für die törichten, dumpfen und rechten Sarrazin-Ergüsse zu Flüchtlingen, dem Islam oder anderen Geschmacklosigkeiten rechtfertigen müssen“, meinte Ralf Stegner, bis vor Kurzem einer der SPD-Vizechefs.
Wobei: Ein Schlussstrich unter die Sarrazin-Debatte, deren Ende die SPD ungeduldig herbeisehnt, ist der Schiedsspruch nicht. Die Causa könnte sich noch über Jahre hinziehen und Sarrazin solang SPD-Mitglied bleiben. Denn der 74-Jährige wird Einspruch einlegen. „Ich ziehe vor das Bundesschiedsgericht“, kündigte Sarrazin an. Danach stünden dem ehemaligen Bundesbank-Vorstand und Berliner Finanzsenator noch mehrere weitere Instanzen offen.
Als Sarrazin 1973 in die SPD eintrat, regierte noch Willy Brandt. Den großen Bruch gab es, als er zunächst in einem Interview 2009 über Einwanderer wetterte, „die ständig neue kleine Kopftuchmädchen produzieren“ und dann mit dem Buch „Deutschland schafft sich ab“ nachlegte, das bekanntermaßen so erfolgreich wie umstritten war. Aber für einen Parteiausschluss reichte es nicht. Mit seinem jüngsten Werk, „Feindliche Übernahme“, könnte Sarrazin aber den Bogen überspannt haben. Schon das Bezirksschiedsgericht befand, er verbreite „antimuslimische und kulturrassistische Äußerungen“, die die Glaubwürdigkeit der SPD infrage stellten. Denn darum geht es: Man muss Sarrazin parteischädigendes Verhalten nachweisen.
Sollte Sarrazin politisch heimatlos werden, stünde die FPÖ bereit. Deren Wiener Chef bot ihm nun die Ehrenmitgliedschaft an.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2020)
