Die Finanzmarktaufsicht wird zeitnah einen interimistischen zweiten Vorstand bekommen. Statt die Bankenaufsicht zu reformieren, setzt man nun auf Optimierung.
Wien. Das hätte sich Helmut Ettl wohl in seinen kühnsten Träumen nicht vorstellen können. Vor wenigen Monaten schien sein Abgang als Vorstand der Finanzmarktaufsicht noch so gut wie besiegelt. Denn die frühere von ÖVP und FPÖ geführte Regierung wollte die bisher zwischen FMA und Nationalbank (OeNB) aufgeteilte Bankenaufsicht zur Gänze der FMA überlassen. Und den Vorstand der FMA auf einen Posten verkleinern. Ettls Kollege im Vorstand, der ÖVP-nahe Klaus Kumpfmüller, wäre klar als Sieger aus der Reform hervorgegangen. Denn er hätte zum alleinigen Chefaufseher bestellt werden sollen.
Doch manchmal kommt es anders, als man denkt. Das Ibiza-Video sprengte die Regierung und die Reform der Bankenaufsicht wurde auf Eis gelegt. Inzwischen hat sich auch Klaus Kumpfmüller einen neuen Job gesucht. Er wird neuer Generaldirektor der Hypo Oberösterreich. Und der SPÖ-nahe Ettl sitzt (auf einem OeNB-Ticket) vorerst ohne einen Kollegen oder eine Kollegin an der Spitze der FMA. „Heute bin ich allein bei Ihnen“, sagte er denn auch am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten.
Ein Zustand, der wohl nicht mehr von langer Dauer sein wird, da immer zwei Vorstände über den Finanzmarkt wachen müssen. Spannend wird daher, was in der für Freitag geplanten Aufsichtsratssitzung der Finanzmarktaufsicht passiert. Denn Kumpfmüller darf seinen neuen Job bei der Hypo erst antreten, wenn er eine Cooling-off-Phase absolviert. Wie lang diese dauern soll, darüber wird das Gremium wohl am Freitag beraten. Auch wird man darüber diskutieren, wie lang Kumpfmüllers Vertrag mit der FMA noch laufen soll (ursprünglich bis 2023). Eine mögliche Variante wäre eine Vertragsauflösung schon zum Monatsende. Erst dann kann nämlich ein interimistischer FMA-Vorstand seine Arbeit aufnehmen. Ob der Aufsichtsrat am Freitag bereits eine Entscheidung über die Interimslösung treffen wird, ist offen. Vorsitzender des FMA-Aufsichtsrats ist übrigens Alfred Lejsek, der selbst im Finanzministerium sitzt. Sein Stellvertreter wiederum ist Robert Holzmann, seines Zeichens Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank.
Sobald man sich auf eine Zwischenlösung geeinigt hat, kann der Job offiziell ausgeschrieben werden. Eine ordentliche Bestellung dürfte zwischen drei und vier Monate in Anspruch nehmen.
Zwischen OeNB und FMA, die sich die Bankenaufsicht bisher (und auch in Zukunft) teilen werden, bleibt jedoch alles beim Alten. „Es ändert sich sehr viel, damit alles bleibt, wie es ist“, sagt Ettl. Man habe mit der Notenbank in den vergangenen Monaten an einer Optimierung der Schnittstellen gearbeitet. So habe man sich etwa angesehen, wer wen in welche Arbeitsgruppe entsende. Und wie man die Informationen untereinander sinnvoll aufteile. „Ich sehe kein Problem damit, dass sich weiterhin zwei Institute mit der Bankenaufsicht beschäftigen“, sagt Ettl. Man arbeite gut zusammen.
Schwerpunkt „Green Finance“
Ein Thema, dem die Aufseher im bzw. ab dem heurigen Jahr mehr Aufmerksamkeit schenken werden, sind nachhaltige Veranlagungen. Die Finanzmarktteilnehmer werden auf europäischer Ebene verpflichtet, darzulegen, wie sie mit Nachhaltigkeitsrisken umgehen wollen. Noch im ersten Quartal will die FMA einen Leitfaden publizieren. Dass die neue türkis-grüne-Regierung es Banken ermöglichen will, grüne Kredite mit weniger Eigenkapital zu unterlegen, kommentiert Ettl folgendermaßen: „Eine Subventionierung unabhängig vom Risiko würde die Stabilität des Systems nicht fördern.“ (nst)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2020)